# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Westliche Diplomaten unerwünscht
       
       > In Syrien wird weiter erbittert gekämpft. China und Russland sind gegen
       > einen erzwungenen Regierungswechsel. Und das Assad-Regime erklärt
       > westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen.
       
 (IMG) Bild: Angehörige trauern um Moayad Ghafir, Mitglied der „Free Syrian Army“.
       
       DAMASKUS/DOHA/PEKING dpa/afp | In den Hochburgen der syrischen
       Protestbewegung nimmt die Intensität der Gefechte zwischen den
       Regierungstruppen und den Rebellen zu. Währenddessen hat Syrien mehrere
       westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich
       allerdings nicht mehr im Land aufhalten.
       
       In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in
       Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer
       Diplomaten Ende Mai aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien
       unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens
       sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas.
       
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt weiterhin auf eine politische
       Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem
       Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen,
       sagte Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates
       Katar. Die Ausweisungsbestimmung war zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.
       
       „Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von
       Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein:
       „Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend
       eingestellt worden ist.“ Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der
       offiziellen „Waffenruhe“ Mitte April in Syrien mehr als 2.100 Menschen
       getötet.
       
       ## Putin in Peking
       
       Die Krise in Syrien war auch eines der zentralen Themen der Gespräche von
       Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Russlands Präsident Wladimir
       Putin in Peking. Beide Staaten betätigten nochmals ihre geschlossene
       Haltung im Syrien-Konflikt.
       
       Die Position sei allen klar, sagte der Sprecher des chinesischen
       Außenministeriums am Dienstag vor Journalisten in Peking. Die Gewalt in
       Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden.
       Russland und China lehnten aber einen ausländischen Militäreinsatz sowie
       einen „erzwungenen“ Regierungswechsel in Damaskus ab. Die UN-Vetomächte
       Russland und China blockieren auch im Weltsicherheitsrat einen schärferen
       Kurs gegen die Führung in Damaskus.
       
       Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen
       Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Menschen von den Truppen
       des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation
       Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte
       Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade.
       
       ## Nicht mehr an Friedensplan gebunden
       
       Vertreter des syrischen Widerstandes hatten in den vergangenen Tagen
       erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des UN-Vermittlers
       Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht
       eingehalten habe.
       
       Auf einer Islamisten-Website tauchte unterdessen eine Erklärung im Namen
       der Front der Siegreichen („Dschabhat al-Nusra“) auf. Darin hieß es, die
       Gruppe habe am 29. Mai in der Provinz Deir as-Saur 13 Angehörige der
       Sicherheitskräfte und der Schabiha-Miliz „hingerichtet“. Diese Front der
       Siegreichen verbreitet ihre Erklärungen in denselben Foren, die auch
       Botschaften von Al-Kaida und anderen Terrororganisationen veröffentlichen.
       
       Ein Sprecher der Front der Syrischen Revolutionäre, die am Montag in
       Istanbul als Zusammenschluss bewaffneter Widerstandsbrigaden mit
       islamischem Hintergrund gegründet worden war, sagte dazu auf Anfrage: „Wir
       haben Vertreter dieser Front der Siegreichen nie gesehen und können über
       ihre Identität nichts sagen.“
       
       5 Jun 2012
       
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