# taz.de -- Neues Gesetz in Russland: Demonstrieren wird teuer
       
       > Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland wird 150
       > mal teurer als bisher. Kritik am neuen Gesetz kommt sogar von
       > Putin-Vertrauten.
       
 (IMG) Bild: Bei einer ungenehmigten Demo in Russland festgenommen zu werden, macht jetzt noch weniger Spaß.
       
       MOSKAU dapd | Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und
       Putin-Vertraute Alexei Kudrin hat ein neues Gesetz zur drastischen
       Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten
       Demonstrationen als nicht verfassungskonform kritisiert. Die von den beiden
       Parlamentskammern mit großen Mehrheiten verabschiedete Vorlage verletze das
       Recht auf Versammlungsfreiheit, teilte Kudrin am Mittwoch auf seinen
       Internetseiten mit. Er forderte eine Überprüfung des Gesetzes. Kudrin
       schloss sich im Winter der Protestbewegung an.
       
       Die Staatsduma beschloss am Dienstag das Gesetz zur Erhöhung der
       Geldstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen um das
       150-fache nach elfstündiger Diskussion mit den Stimmen der Kreml-Partei
       Einiges Russland gegen den Widerstand der Opposition. Der Föderationsrat
       nickte die Vorlage nur Stunden später und nach kurzer Debatte fast
       einstimmig ab.
       
       Sergej Lisowski, einer der wenigen Mitglieder des Föderationsrats, die
       Bedenken gegen das Gesetz äußerten, kritisierte, dass es unverhältnismäßig
       hohe Strafen für Demonstranten einführe, aber keine höheren Strafen für
       Polizeigewalt. „Wir sprechen hier über Bürger unseres Landes und wir müssen
       auf sie hören“, sagte er. „Wo ist die Haftung für die Polizei, die unsere
       Gesellschaft stärker beschädigen kann?“
       
       Statt wie bislang 2.000 Rubel können nach dem neuen Gesetz Strafen von bis
       zu 300.000 Rubel (rund 7.100 Euro) für einfache Bürger und bis zu 600.000
       Rubel für Beamte verhängt werden. Damit die Änderung in Kraft tritt, muss
       sie Präsident Wladimir Putin noch unterzeichnen. Dessen Zustimmung gilt als
       sicher.
       
       Neben den höheren Strafen für Demonstranten können dem neuen Gesetz nach
       auch Organisatoren von großen öffentlichen Zusammenkünften, die keine
       öffentlichen Veranstaltungen sind, bestraft werden, wenn sie die
       öffentliche Ordnung stören. Kudrin, dem noch immer enge Beziehungen zu
       Putin nachgesagt werden, nannte ein Beispiel: Die Behörden könnten ein
       Brautpaar bestrafen, weil sich zwei ihrer Gäste prügeln.
       
       Die drastische Verschärfung der Strafen wird als Reaktion der Regierung auf
       die zahlreichen Massenproteste gegen die unter Manipulationsverdacht
       stehende Parlamentswahl im Winter und dem inszenierten Ämtertausch des
       derzeitigen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und Präsident Putin
       gesehen. Der Kreml möchte das Gesetz noch vor einer für den kommenden
       Dienstag angekündigten Demonstration der Opposition in Kraft setzen.
       
       7 Jun 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
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