# taz.de -- Berliner Wohnungsnot: Müller erfüllt seinen Zweck
> Bis November will Senator Michael Müller (SPD) die Zweckentfremdung von
> Wohnungen verbieten - aber nur in der Innenstadt. Bisherige
> Ferienwohnungen bleiben bestehen.
(IMG) Bild: Protestcamp gegen steigende Mieten am Kottbusser Tor.
Die Wilhelmstraße gab den Anstoß. Nicht nur 257 der insgesamt 930 Wohnungen
werden dort als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Vor Kurzem gab ein Gericht
auch dem Eigentümer der Wilhelmstraße 56–59, der BÄR GmbH, recht, der das
kurz nach der Wende fertig gestellte Gebäudeensemble abreißen und dafür
hochwertigen Wohnraum neu bauen will.
Beides soll nach dem Willen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller
(SPD) künftig nicht mehr möglich sein. „Bis November soll die
Zweckentfremdung von Wohnraum verboten sein“, so der Senator.
## Spekulativer Leerstand
Einen ersten Entwurf für eine so genannte
Zweckentfremdungsverbotsverordnung hat seine Verwaltung bereits erarbeitet,
bestätigte Müller am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Berliner
Zeitung. Demnach sollen künftig sowohl Ferienwohnungen als auch die
Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum – zum Beispiel in Zahnarztpraxen –
verboten sein. Auch der spekulative Leerstand und die Vernichtung von
Wohnraum durch Abriss sollen unter die Verordnung fallen.
Um das Verbot möglichst rechtssicher zu machen, lässt sich Müllers
Verwaltung allerdings Zeit. „Wir wollen sowohl die Bezirke als auch den Rat
der Bürgermeister einbeziehen“, erklärte Müller. Erst im November,
spätestens im Dezember sollen Senat und Abgeordnetenhaus das Gesetz
verabschieden. Gleichzeitig will der Senat eine Verordnung erlassen, die
regelt, wo das Zweckentfremdungsverbot gilt.
Die Vorarbeit dazu hat ein Gutachten des Gewos-Instituts geleistet. Demnach
leiden die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und
Charlottenburg-Wilmersdorf ganz besonders unter der Umnutzung von Wohnraum
zu Praxen oder Ferienwohnungen. Da aber auch einzelne Viertel wie
Prenzlauer Berg betroffen sind, spricht sich Müller gegen eine bezirkliche
Regelung aus. „Es macht mehr Sinn, einzelne Ortsteile auszuweisen.“
Bestehende Ferienwohnungen seien aus rechtlichen Gründen vom Verbot
ausgenommen.
Die Grünen lobten die Initiative als „ersten Schritt“, forderten aber, die
Regelung auf die gesamte Stadt auszuweisen. „Auch in den Bezirken außerhalb
des S-Bahn-Rings steigt der Druck auf dem Wohnungsmarkt“, sagt die
mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger.
Ähnlich sieht das die Linke. Deren baupolitische Sprecherin, Katrin
Lompscher, verlangte, „dass der Senat einen deutlich verbesserten Entwurf
vorlegt“.
Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU erklärte
hingegen, Berlin brauche weniger ein Verbot der Zweckentfremdung als
vielmehr Wohnungsneubau. „Die vielleicht 10.000 Ferienwohnungen sind nicht
viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so BBU-Vorstandsmitglied
Maren Kern.
Michael Müller sagte zur Kritik an der Verordnung: „Ich habe keine 20
Instrumente in der Wohnungspolitik zur Verfügung, sondern nur drei oder
vier. Und die muss ich nutzen.“
26 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Uwe Rada
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