# taz.de -- Kommentar Zu Mülllers Wohnungspolitik: Es geht um das Signal
       
       > Auch wenn Michael Müllers Vorstoß bei der Zweckentfremdung nicht die
       > Preisspirale aufhält ist die wohnungspolitische Initiative richtig.
       
 (IMG) Bild: Protestcamp gegen steigende Mieten am Kottbusser Tor.
       
       Michael Müller (SPD) hat Wort gehalten. Bis November will der
       Stadtentwicklungssenator eine Verordnung unter Dach und Fach gebracht
       haben, die zu buchstabieren fast ebenso lange dauert, wie der Senat Zeit
       brauchte, um zu sehen, was jeder Berliner ohnehin weiß: Wohnraum ist
       verdammt knapp geworden. Und teuer sowieso.
       
       Die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wird diese, nun also in voller
       Länge: ZWECKENTFREMDUNGSVERBOTSVERORDNUNG allerdings nicht zurückdrängen.
       Sie verbietet zwar, Wohnungen etwa als Praxen oder Ferienwohnungen
       umzunutzen. Selbst die bisherige Zahl von Ferienwohnungen, die auf 12.000
       geschätzt wird, bleibt jedoch unangetastet. Dennoch ist Müllers Initiative
       richtig. Nicht nur um messbaren Erfolg geht es in der Wohnungspolitik –
       sondern auch um das Signal, das man aussendet.
       
       ## Nichts zu verlieren
       
       Lange nämlich hat der Senat (unter Rot-Rot!) gar keine Signale ausgesendet.
       Bloß keine Niederlage vor Gericht, lautete die Devise. Müllers Maxime ist
       nun eine andere. „Mehr als verlieren kann ich nicht“, sagt er. Er hat
       recht. Eine wohnungspolitische Offensive ist das zwar noch nicht – aber ein
       Anfang.
       
       Nun muss der Senator zeigen, dass er dranbleibt. Dass er als SPD-Chef
       abgewählt wurde, ist kein Manko. Er kann unter Beweis stellen, dass er für
       Mieter mehr zustande bringt als mancher linke Maulheld der Partei.
       
       Die nächste Herausforderung wartet schon: Eine andere Liegenschaftspolitik
       hat sich Rot-Schwarz vorgenommen. Doch Finanzsenator Nußbaum torpediert
       sie. Höchste Zeit, das nächste Signal zu setzen.
       
       26 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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