# taz.de -- Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral
       
       > Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des
       > Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich
       > soweit.
       
       Heiße Wünsche der Friedensbewegung und vergleichbarer NGOs begleiten die
       deutschen Unterhändler, die heute in New York in die Verhandlungen um den
       Internationalen Waffenhandelsvertrag einsteigen.
       
       Seit zwanzig Jahren kämpft die Zivilgesellschaft Seit’ an Seit’ mit
       wechselnden Bundesregierungen dafür, die Rüstungsexportkontrolle auf die
       UN-Tagesordnung zu schubsen. Jetzt ist es so weit.
       
       In der Tat brauchen sich die EU und erst recht die Bundesrepublik dabei
       nicht zu verstecken. Gemessen an den Geschäften, die etwa die USA oder
       Russland so machen, sind die menschenrechtlichen Maßstäbe für europäische,
       insbesondere auch deutsche Ausfuhren strikt. Es hat auch mit Kolonialismus
       nichts zu tun, wenn Europäer nun verlangen, dass aufstrebende
       Industriestaaten sich beim Waffenexport demnächst in die Geschäftsbücher
       schauen lassen sollen.
       
       Und doch riecht es ein wenig streng nach Doppelmoral, wenn Deutschland als
       größter europäischer Exporteur jetzt bei der UNO einreitet und höchste
       ethische Standards beim Waffenhandel verlangt.
       
       Denn nicht etwa das tiefe Einvernehmen zwischen Regierung und
       Friedensbewegten über Gut und Böse ist ja der Grund für das gemeinsame
       Engagement. Es ist eher das Interesse der deutschen Rüstungsindustrie. Denn
       diese verlangt Gleichbehandlung: Wenn sich Rheinmetall, EADS und
       Krauss-Maffei Wegmann an die Rüstungsexportrichtlinien halten sollen, möge
       man der Konkurrenz im Ausland doch bitte auch endlich Restriktionen
       aufdrücken.
       
       Wenn nun Waffengegner und Waffenhändler einmal dasselbe Ziel verfolgen,
       muss das nicht von Schaden sein. Es verrät bloß – wieder einmal – die
       Doppelbödigkeit der „wertegebundenen“ deutschen Außenpolitik.
       
       1 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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