# taz.de -- Kommentar US-Justizminister: So dumm und korrupt kann Politik sein
       
       > Waffen aus den USA finden ihren Weg zu Käufern in Mexiko. Doch statt den
       > Waffenhandel zu kontrollieren, spricht der Kongress lieber dem
       > Justizminister das Misstrauen aus.
       
       Verantwortungslos, ideologisch und lobbygetrieben, das ist das Bild, das
       der republikanisch dominierte US-Kongress dieser Tage erneut von sich
       selbst zeichnet.
       
       Da versuchte die Bundesbehörde ATF vor zwei Jahren, die Käufer von Waffen
       unbehelligt zu lassen, um den Weg der Waffen zu den mexikanischen Kartellen
       zu erkunden, scheiterte aber – und die Waffen tauchen an Tatorten
       beiderseits der Grenze wieder auf. Die politischen Folgerungen müssten auf
       der Hand liegen: eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels, eine
       Absicherung der Grenze nicht nur gegen „illegale“ Migranten aus dem Süden,
       sondern gegen Waffengeschäfte aus dem Norden. Nichts dergleichen geschieht.
       
       Stattdessen behauptet die Waffenlobby NRA, dass die Regierung genau dies
       vorgehabt und deshalb die dann gescheiterte Operation angeordnet habe. Auf
       dieser Verschwörungstheorie gründet auch ein Missbilligungsverfahren der
       Republikaner im Kongress gegen den amtierenden Justizminister Eric Holder,
       unterstützt von ein paar NRA-gesponserten Demokraten. So dumm und korrupt
       kann Politik sein.
       
       Die meisten der knapp 50.000 Todesopfer in den letzten Jahren des
       sogenannten Drogenkriegs wurden mit Waffen umgebracht, die ebendiesen Weg
       hinter sich hatten. Die USA müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht
       werden, diesem Handel Einhalt zu gebieten. Aber in einem politischen
       System, das Wirtschafts- und Lobbyinteressen derartigen Zugriff auf die
       Politik erlaubt, scheint das fast ausgeschlossen.
       
       So ist das Votum gegen den US-Justizminister ein neues Beispiel für die
       Reformbedürftigkeit des Kongresses. Aber auch diese Reform wird es nicht
       geben – aus denselben Gründen, aus denen sie notwendig wäre. Politische
       Beobachter kostet diese Debatte ein müdes Lächeln. Andere das Leben.
       
       29 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Waffenschmuggel nach Mexiko: Argloser US-Justizminister
       
       Operation „Fast & Furious“ ging nach hinten los. Waffen wurden an
       Drogenbosse verkauft, die Spur verlor sich. Der zuständige Minister wusste
       von nichts.
       
 (DIR) US-Republikaner in Israel: Nackt baden im See Genezareth
       
       Ein US-Politiker ist nicht ganz nüchtern in den See Genezareth gestiegen –
       nackt. Sein republikanischer Fraktionschef hat ihn dafür
       „zusammengefaltet.“ Das FBI ermittelt.
       
 (DIR) UN-Waffenhandelsvertrag: Unsichere Chancen
       
       In New York beginnen die 193 UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über den
       internationalen „Arms Trade Treaty“. Er kann an vielen offenen Streitfragen
       scheitern.
       
 (DIR) Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral
       
       Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des
       Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich
       soweit.
       
 (DIR) US-Justizministerium: Aktion Fast and Furious
       
       Das Repräsentantenhaus spricht US-Justizminister Eric Holder das Misstrauen
       aus – ein bisher einmaliger Vorgang, den die Demokraten für einen
       „politischen Trick“ halten.
       
 (DIR) US-Justizminister unter Druck: Republikaner wollen Holder abstrafen
       
       Es geht um Waffenschmuggel an der Grenze zu Mexiko und Machtspielchen im
       Wahlkampf: Die Republikaner wollen Eric Holder im Kongress mit einer
       „Missbilligung“ bestrafen.