# taz.de -- Verhandlungen über Waffenhandel: Berlin bereit zum Kompromiss
       
       > Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen
       > Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf
       > deren Durchsetzung.
       
 (IMG) Bild: Gefragtes Ungetüm: Saudi-Arabien möchte solche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus Deutschland kaufen.
       
       BERLIN taz | Für einen Mann vom Auswärtigen Amt sprach Jörg Ranau relativ
       klare Worte: Deutschland ziehe in die Verhandlungen um den Internationalen
       Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) mit der Position, „möglichst
       viel davon zu erreichen, was in der EU gilt“, so der Beauftragte für
       Exportkontrolle im Auswärtigen Amt im Juni auf einer Konferenz zum Thema.
       
       „Wir müssen aber kompromissbereit sein“, so Ranau weiter. „Wir werden uns
       irgendwo in der Mitte treffen müssen.“ Die Botschaft: Hofft nicht zu viel.
       Doch nannte Ranau immerhin ein paar Eckpunkte der deutschen Vorstellungen:
       Unter den vom Vertrag umfassten Gütern sollten nicht nur Panzer und
       Großgeräte, sondern auch Kleinwaffen und Munition sein. „Das ist für uns
       ein Muss“, sagte Ranau. Auch eine Kontrolle über den Verbleib sei nötig:
       „Die Waffen müssen im Staat bleiben, in den sie exportiert wurden.“
       
       Nun gelingt etwa diese „Endverbleibskontrolle“ selbst der Bundesrepublik,
       die weltweit sowohl als drittgrößter Waffenexporteur als auch für ihre
       strikten Exportrichtlinien bekannt ist, nur teilweise.
       
       Auch die neuen Bestrebungen, den Export stärker in den Nahen und Mittleren
       Osten auszurichten – zu erkennen am geplanten Leopard-2-Export nach
       Saudi-Arabien –, dürften in New York eine Rolle spielen. Denn das
       Menschenrechtsargument der EU und namentlich der Bundesrepublik wird
       dadurch eher nicht gestärkt.
       
       ## Schwellenländer als künftige Exporteure
       
       Wie groß auch das sonstige deutsche Interesse am Vertrag ist, brachte auf
       der Konferenz in Berlin die Rüstungslobby ohne Scheu zum Ausdruck. „Wir
       unterstützen den ATT“, rief der Vertreter der Aerospace & Defence
       Industrial Association of Europe.
       
       „Die Importeure von heute sind die Exporteure von morgen.“ Sollte heißen:
       Noch kaufen die großen Schwellenländer wie Brasilien oder Indien unsere
       Waffen. Bald werden sie sie selbst bauen und verkaufen – dann aber bitte zu
       unseren Konditionen.
       
       2 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) UN-Konferenz zum Waffenhandel: Die USA verweigern die Kontrolle
       
       Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht
       anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die „Feigheit“ der USA
       verblüffend.
       
 (DIR) Kommentar UN zum Waffenhandel: Rüstungsindustrie wohlauf
       
       Der Entwurf für ein internationales Waffenhandelsabkommen der UN ist
       nutzlos. Auf der Strecke bleiben die Interessen der Opferländer.
       
 (DIR) UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum Schluss
       
       Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten
       Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige
       Schlupflöcher.
       
 (DIR) Panzerfabrikant sieht Ansehen bedroht: Braunbehrens stoppt „Kopfgeld“-Aktion
       
       Aktivisten setzen eine Fahndungsaktion gegen die Eigner des
       Panzerherstellers Krauss-Maffei aus – aus rein finanziellen Gründen. Denn
       einer der Eigner ging gegen sie vor.
       
 (DIR) UN-Waffenhandelsvertrag: Unsichere Chancen
       
       In New York beginnen die 193 UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über den
       internationalen „Arms Trade Treaty“. Er kann an vielen offenen Streitfragen
       scheitern.
       
 (DIR) Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral
       
       Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des
       Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich
       soweit.
       
 (DIR) Deutsche Waffenexporte: Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf
       
       Der Rüstungsfirma Heckler & Koch wird vorgeworfen, illegalerweise
       Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Damit soll die Polizei
       StudentInnen erschossen haben.