# taz.de -- Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen: Mann aus dem Maschinenraum
       
       > Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungsschutzchef. Für den Innenminister
       > Friedrich ist er ein „brillanter Jurist“. Grüne und Linke hingegen ätzen
       > gegen den Neuen.
       
 (IMG) Bild: Jurist, konservativ – und nun Chef des Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen.
       
       BERLIN taz | Noch vor zweieinhalb Wochen hatte Innenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) behauptet, er wolle sich Zeit lassen und „ganz in Ruhe“
       einen neuen Chef für das krisengeschüttelte Bundesamt für Verfassungsschutz
       suchen. Es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt irgendeine Entscheidung zu
       fällen“.
       
       Nun ging es doch hopplahopp. An diesem Mittwoch beschloss das
       Bundeskabinett, dass der 49-jährige Jurist Hans-Georg Maaßen vom 1. August
       an Nachfolger von Heinz Fromm wird, der Anfang Juli wegen der
       NSU-Aktenschredderaffäre seinen Rückzug bekannt gegeben hatte.
       
       Maaßen ist ein Mann aus dem Maschinenraum. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet
       er als Beamter im Bundesinnenministerium, hat also sechs verschiedene
       Minister von CDU, SPD und CSU erlebt. Man kann davon ausgehen, dass er
       stets ein loyaler Untergebener seiner jeweiligen Dienstherren war. Zuletzt
       war der Ministerialdirigent Stabsleiter für Terrorbekämpfung.
       
       Öffentlich aber ist Maaßen bisher ein Unbekannter. Das wird er ändern
       müssen, will er den Menschen im Land erklären, warum sie dem
       Verfassungsschutz (wieder) Vertrauen schenken sollen. Nach den über Jahre
       unaufgeklärten Morden des NSU und der nach wie vor ominösen
       Aktenvernichtung im Amt.
       
       Der Verfassungsschutz steckt in seiner wahrscheinlich tiefsten Krise, und
       selbst der nach 12 Jahren aus dem Amt scheidende Fromm ist sich nicht
       sicher, ob er wieder aus ihr herauskommen wird. Man hätte meinen können, in
       einer solchen Situation würde der Innenminister sich einen neuen
       Verfassungsschutzchef suchen, der überparteilich auf breite Zustimmung
       stößt.
       
       ## Kritik wegen Umgangs mit Kurnaz
       
       Die Personalie Maaßen stößt aber zumindest bei Grünen und der Linkspartei
       auf scharfe Kritik. Sie werfen ihm vor, im Herbst 2002 als damaliger
       Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium dazu beigetragen zu
       haben, dass der bis 2006 unschuldig im Gefangenenlager Guantanamo
       internierte Bremer Deutschtürke Murat Kurnaz nicht schon Jahre früher frei
       kam. Maaßen sei ein „empathieloser Technokrat“, ätzt
       Linkengeheimdienstexperte Wolfgang Neskovic. Und die Grünen-Fraktionschefin
       findet: Maaßen habe wegen der Kurnaz-Affäre Altlasten und verkörpere nicht
       den Neuanfang.
       
       Innenminister Friedrich nimmt den Mann aus seinem Haus gegen Kritik in
       Schutz, vor allem die der Grünen. Die Verantwortung für den Fall Kurnaz
       habe bei der damaligen rot-grünen Bundesregierung gelegen; diese Jahre
       später auf einen Beamten im Innenministerium abzuwälzen, findet Friedrich
       „dreist und unglaublich“. „Maaßen ist ein ausgewiesener Experte und
       brillanter Jurist“, sagte Friedrich am Mittwoch, und in seinen Augen habe
       er auch die „nötige Durchsetzungskraft“ für die anstehenden Reformen beim
       Verfassungsschutz.
       
       Dass Maaßen zumindest ein sehr konservativer Jurist ist, ist auch in
       linksliberalen Kirchenkreisen aufgefallen. Ein evangelischer Pfarrer, der
       von Maaßens Ernennung gehört hatte, meldete sich bei der taz und empörte
       sich über einen Aufsatz Maaßens von Ende der 90er.
       
       Darin warf Maaßen Kirchenasyl-Aktivisten, die Flüchtlinge vor einer
       drohenden Abschiebung verstecken, Selbstjustiz vor und schrieb: Der
       „Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern zur gemeinschaftlichen auf
       bestimmte Dauer ausgerichteten Gewährung von 'Kirchenasyl'“ könne „als
       Bildung einer kriminellen Vereinigung zu werten sein“.
       
       18 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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