# taz.de -- Datenschützer zum Schredder-Skandal: Keine Pflicht zur Aktenvernichtung
       
       > Nach der Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz kritisiert
       > Bundesdatenschützer Schaar „erschreckende Wissenslücken“.
       > Datenschutzrechtlich nötig sei das nicht gewesen.
       
 (IMG) Bild: Kann den Verfassungsschutz nicht verstehen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar.
       
       HAMBURG afp | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das
       Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im
       Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gerügt. „Es gibt keinerlei
       gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz,
       diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden
       müssen, sind für mich völlig unverständlich“, sagte Schaar der Financial
       Times Deutschland. Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine
       „Aktenvernichtungsverpflichtung“.
       
       Es gebe einen Datenschutzbeauftragten mit Mitarbeitern beim Bundesamt für
       Verfassungsschutz, sagte Schaar weiter. Dessen Aufgabe sei nicht nur der
       Datenschutz, sondern auch, dass Daten verfügbar seien. „Seine entscheidende
       Aufgabe ist, dass die Strukturen der Datenhaltung ordentlich sind – da gibt
       es offensichtlich Mängel“, kritisierte Schaar. Auch bei der Schulung der
       Mitarbeiter gebe es offenbar „erschreckende Wissenslücken“.
       
       Ende Juni war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über
       thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für
       Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Mordserie der Terror-Gruppe
       „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vernichtet worden waren.
       
       Als möglicher Grund für die Aktenvernichtung waren gesetzliche Fristen
       genannt worden. Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung will der
       Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung
       zusammenkommen.
       
       16 Jul 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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