# taz.de -- Zensur in Russland: Wikipedia schaltet sich ab
       
       > Betreiber schalten für 24 Stunden ihre Website ab. Damit protestieren sie
       > gegen eine Änderung des Informationsgesetzes, die am Mittwoch in der Duma
       > beraten wird.
       
 (IMG) Bild: Abgeschaltete Wikipedia-Webseite am Dienstag.
       
       BERLIN taz | Die Macher der russischsprachigen Version von Wikipedia sind
       am Dienstag in einen Streik getreten und haben ihre Website
       (www.ru.wikipedia.org) für 24 Stunden abgeschaltet. Mit dieser Aktion
       protestieren sie gegen eine geplante Änderung des russischen
       Informationsgesetzes, das am Mittwoch in einer zweiten und entscheidenden
       Lesung in der Duma beraten wird.
       
       „Stell dir ein Welt ohne freien Wissenzugang vor“, heißt es auf der
       Startseite unter einem schwarzen Balkan, der das Wikipedia-Logo verdeckt.
       Das geplante Gesetz, so der Text weiter, könne zu einer außergerichtlichen
       Zensur des ganzen Internets in Russland führen, was bedeute, dass auch
       Wikipedia auf Russisch nicht mehr erreichbar sei. „Wir wenden uns gegen die
       Einführung von Zensur, die eine Gefahr für freies und der gesamten
       Menschehit zugängliches Wissen bedeutet.“
       
       Die Befürchtung ist alles andere als unbegründet. So sieht die Änderung des
       Gesetzes „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die der Gesundheit
       und Entwicklung schaden“ die Einführung einer schwarzen Liste von Websites
       vor, die für Kinder schädliche Informationen veröffentlichen. Darunter
       fallen unter anderem Pornographie sowie Anleitungen zum Drogenmißbrauch und
       Suizid.
       
       Die Webseiten sollen von entsprechenden staatlichen Stellen zunächst
       geprüft und dann, nach vorheriger Verwarnung des Betreibers, verboten
       werden können. Kritiker befürchten, dass die Regierung die neue Regelung
       für einen weiteren Rundumschlag gegen die Opposition mißbrauchen könnte,
       für deren Informationsaustausch das Internet von entscheidender Bedeutung
       ist.
       
       Auch der neue Minister für Telekommunikation, Nikolai Nikiforow, ist
       skeptisch gegenüber der Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form. Das Gesetz
       sei zwar im Grunde richtig, twitterte er unlängst, es gebe aber Probleme
       mit dem Mechanismus seiner Umsetzung. Der beim Präsidenten angesiedelte
       Bürgerrat äußerte Zweifel an der Effektivität des Gesetzes, da es nicht die
       Gründe für das Auftauchen illegaler Inhalte im Netz bekämpfe.
       
       Doch das scheint die Regierung auch gar nicht umzutreiben. Vielmehr geht es
       ihr wohl vor allem darum, auf einem weiteren Feld gegen ihre Kritiker
       vorzugehen. Erst vor wenigen Wochen wurde das Demonstrationsrecht drastisch
       verschärft. In der vergangenen Woche winkte die Duma in erster Lesung ein
       Gesetz durch, demzufolge sich vom Westen finanzierte
       Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „ausländische Agenten“ bezeichnen
       müssen. Sollten NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offen legen,
       müssen sie mit Geld- oder Haftstrafen rechnen und können ohne
       Gerichtsbeschluss für sechs Monate verboten werden.
       
       10 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Feminismus
       
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