# taz.de -- Zensur in Russland: Seiten sperren jetzt ganz einfach
       
       > Gegen Kinderpornographie und Verharmlosungen von Drogen soll ein neues
       > russisches Gesetz angeblich vorgehen. Kritiker fürchten Einschränkungen
       > der freien Meinungsäußerung.
       
 (IMG) Bild: Analoger Informationsfluss ist der russischen Regierung lieber als das böse Internet, wie es scheint.
       
       MOSKAU afp | Das russische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes
       Gesetz zur Freiheit im Internet beschlossen. Der Gesetzesvorschlag richtet
       sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornographie, Verharmlosungen von
       Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren
       gesperrt werden sollen. Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin
       unterzeichnet werden und soll im November in Kraft treten.
       
       Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung
       einzuschränken. „Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land
       auszulöschen“, erklärte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der
       regierungskritische russische [1][Blogger Alexej Nawalny] sprach im
       Kurznachrichtendienst Twitter von „Idioten“, nachdem sogar Abgeordnete der
       Opposition für das Gesetz stimmten.
       
       Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatow erklärte, die Regierung
       werde mit dem Gesetz versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Aus
       Protest gegen das Gesetz hatten die Macher des russischsprachigen Angebots
       von Wikipedia [2][die Seite am Dienstag abgeschaltet].
       
       Neben dem umstrittenen Gesetz billigte das Parlament am Mittwoch zudem in
       erster Lesung ein Gesetz, mit dem Beleidigungen künftig mit bis zu fünf
       Jahren Haft geahndet werden sollen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche
       verabschiedet werden.
       
       Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine
       Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So
       müssen sich voraussichtlich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem
       Ausland finanziell unterstützt werden, künftig als „ausländische Agenten“
       registrieren lassen. Zudem wurde vor wenigen Wochen das Demonstrationsrecht
       drastisch verschärft.
       
       12 Jul 2012
       
       ## LINKS
       
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