# taz.de -- Netzgesetzgebung in Russland: Große russische Firewall wird gebaut
       
       > Selbst die russische Wikipedia hat protestiert, doch Präsident Putin hat
       > das umstrittene Internetgesetz unterzeichnet. Damit gibt es in Russland
       > jetzt eine legale Zensur.
       
 (IMG) Bild: Seine Unterschrift ist Gesetz: Präsident Putin macht ein Stück gewalztes Metall zum Teil seines legeslativen Erbes.
       
       MOSKAU afp/taz | In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als
       gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft getreten. Nach der
       Unterzeichnung des Texts durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde
       die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung Rossijskaja Gaseta
       veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt.
       
       Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli
       zugestimmt. Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche
       schützen und richtet sich gegen Internetseiten mit Kinderpornografie,
       Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne
       juristisches Verfahren gesperrt werden können.
       
       Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit
       einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen. Die russische
       Wikipedia hatte sich aus Protest gegen die Änderung des
       Informationsgesetzes für 24 Stunden abgeschaltet ([1][taz berichtete]).
       
       Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine
       Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So
       müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell
       unterstützt werden, inzwischen als „ausländische Agenten“ registrieren
       lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.
       
       30 Jul 2012
       
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