# taz.de -- Berlin kauft Wasserbetriebe zurück: Umkehr in der Privatisierungspolitik
       
       > Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern
       > RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise
       > wieder sinken.
       
 (IMG) Bild: Auch der Sondermüll-Eisenbahn- und Wasserkonzern Veolia soll seine Anteile am Berliner Wasserwerk wieder verkaufen.
       
       BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid
       für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag
       verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618
       Millionen Euro Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, die
       1999 an den Energiekonzern RWE abgegeben worden waren.
       
       Bereits am Mittwoch soll der Vertrag zum Notar, nach der Sommerpause soll
       ihn das Landesparlament absegnen. Eine Mehrheit gilt als sicher.
       
       Damit revidiert Berlin einen Teil seiner früheren Privatisierungspolitik.
       Vor 13 Jahren hatte das Land die Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark zu
       je 24,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft. Auch weil den Konzernen dabei
       vertraglich eine Gewinngarantie zugesichert worden war, stiegen seitdem die
       Wasserpreise.
       
       Spätestens nach dem Volksentscheid für die Offenlegung der Wasserverträge –
       dem ersten erfolgreichen Referendum in Berlin – änderte sich die Rhetorik
       der SPD, die heute mit der CDU regiert. Daseinsvorsorge zurück in
       Landeshand, hieß es nun.
       
       Die Berliner wünschten, dass die Betriebe rekommunalisiert würden – das
       löse man nun ein, erklärte Nußbaum. Den Kauf der RWE-Anteile will er
       „haushaltsneutral“ über die Gewinne der Wasserbetriebe in den nächsten 30
       Jahren finanzieren.
       
       Der Vertrag soll bereits am Donnerstag im Internet veröffentlicht werden.
       Auch mit Veolia verhandelt der Senat über einen Rückkauf.
       
       Beim Berliner Wassertisch, einem lokalen Netzwerk, das den Volksentscheid
       initiiert hatte, zeigte man sich mit dem Coup wenig zufrieden. Zwar hatten
       seine Mitglieder gefordert, die Wasserbetriebe wieder in kommunales
       Eigentum zurückzuholen. Sie halten den Kaufpreis aber für überteuert.
       
       Außerdem habe ein Ziel des Rückkaufs sein sollen, dass die Preise sinken.
       Davon sei bei Nußbaums Modell keine Rede. Nußbaum sagte dagegen, die
       Wasserpreise würden zumindest bis 2023 niedrigerer als heute kalkuliert.
       
       Die Opposition fordert aber dauerhaft niedrigere Preise. Der Senat,
       schimpfte die Grüne Heidi Kosche, setze „konsequent die Beutegemeinschaft
       der Teilprivatisierungspolitik“ fort.
       
       17 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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