# taz.de -- Wasser: Senat gibt sich feuchtfröhlich
> Der Senat will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Die
> Opposition nennt den Deal einen "Schlag ins Gesicht" – obwohl sie die
> Rekommunalisierung gefordert hatte.
(IMG) Bild: Wasser marsch!
Jetzt wird’s amtlich: Am Dienstag will Berlin den RWE-Anteil an den
Wasserbetrieben zurückkaufen. Darüber hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) die Fraktionsspitzen des Parlaments informiert.
Seit November 2010 hatte der Senat mit RWE über einen Rückkauf der 1999 zu
24,9 Prozent verkauften Wasserbetriebe verhandelt. Laut einer internen
Vorlage von Nußbaum einigte man sich auf einen Kaufpreis von 654 Millionen
Euro. Eine Senatssprecherin bestätigte, dass der Senat das Geschäft auf
seiner Sitzung am Dienstag besiegeln will.
Und Rot-Schwarz macht Tempo: Bereits am Mittwoch soll der Vertrag notariell
beurkundet werden. Das Abgeordnetenhaus könnte nach der Sommerpause über
den Rückkauf abstimmen. Den Fraktionen versprach die Finanzverwaltung, den
Vertrag „unmittelbar nach Abschluss“ im Amtsblatt zu veröffentlichen – im
Sinne des 2011 erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der
Wasserverträge.
Der Wassertisch, Initiator des Entscheids, und die Opposition kritisierten
den Rückkauf dennoch. „Zu eilig und zu teuer“, nannte ihn die Grüne Heidi
Kosche. Hätte der Senat die vom Kartellamt verfügte Preissenkung
einbezogen, wäre der Preis „weitaus niedriger“ ausgefallen. Das Kartellamt
hatte im Juni die Berliner Wasserpreise als überteuert kritisiert und eine
Senkung um knapp ein Fünftel verfügt. Die Wasserbetriebe halten das
Kartellamt dagegen für nicht zuständig. Dem widersprach in der vergangenen
Woche das Oberverwaltungsgericht Münster. Ein finaler Beschluss des
Oberlandesgerichts Düsseldorf steht aus. Die Senkung ergäbe eine Ersparnis
von 15 Euro pro Verbraucher im Jahr.
Pirat Gerwald Claus-Brunner nannte den Rückkauf einen „Schlag ins Gesicht
der Steuerzahler und Unterstützer des Volksbegehrens“. Die Piraten hatten
wie die Initiative Wassertisch die Rückabwicklung der 1999 geschlossenen
und in ihren Augen verfassungswidrigen Privatisierungsverträge gefordert.
Dann, so Claus-Brunner, hätte der Senat nur den Kaufpreis von 1999 „minus
zu viel erzielter Einnahmen“ erstatten müssen und eine „dreistellige
Millionensumme“ gespart. „Das ist aber noch nicht mal geprüft worden.“
Stattdessen schaffe der Senat nun Fakten und übergehe das Parlament.
Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, forderte
„schnellstmögliche“ Transparenz des Kaufvertrags. Auch lasse der Senat
bisher völlig offen, wie es mit den Wasserbetrieben nach dem Rückkauf
weitergehen solle.
Nußbaum will den RWE-Anteil mit einem Kredit einer eigens gegründeten
landeseigenen Finanzierungsgesellschaft bezahlen. Der Kredit soll dann aus
den Gewinnen der Wasserbetriebe in den nächsten Jahrzehnten finanziert
werden. Sinkende Wasserpreise sind damit laut der internen Senatsvorlage
nur bis 2018 zu erwarten.
Die Finanzverwaltung wollte sich zu dem Kauf erst „nach einer
Senatsentscheidung“ äußern. Unkommentiert ließ sie auch ihre Gespräche mit
Veolia, dem zweiten privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe. Nußbaum
hatte auch hier von Verkaufsabsichten berichtet, Veolia prüft aber auch
andere Möglichkeiten. Das Unternehmen wollte sich ebenso nicht äußern.
Ausschlaggebend könnte auch ein Streit zwischen dem Land und den beiden
Privaten vor einem Schiedsgericht sein. RWE und Veolia fordern mehr als 300
Millionen Euro, die ihnen aufgrund eines Urteils des
Landesverfassungsgerichts von 2003 und einer Neuverteilung der
Wassergewinne entgangen seien. Eine Entscheidung steht noch aus.
16 Jul 2012
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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