# taz.de -- Kommentar Asylbewerberleistungsgesetz: Urteil gegen Ausgrenzung
> Das Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ist ein
> Meilenstein. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt
> nicht nur für Deutsche.
Das Karlsruher [1][Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz] ist ein
Meilenstein. Flüchtlinge erhalten sofort 50 Prozent mehr Geld für ihren
Lebensunterhalt. Zwar bleibt es in manchen Ländern bei der Verteilung von
Sachleistungen, doch bekommen Flüchtlinge dort künftig immerhin ein
verdreifachtes Taschengeld. Karlsruhe hat deutlich gemacht, dass das
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur für Deutsche
gilt.
Möglich und notwendig war ein so weitgehendes Urteil aber nur, weil der
Gesetzgeber die Flüchtlinge in den letzten Jahren mit ekelerregender
Ignoranz behandelt hat. Zwanzig Jahre ohne jeden Inflationsausgleich – so
etwas kann man nur mit Menschen machen, die ausgegrenzt sind und die man
noch weiter ausgrenzen will. Karlsruhe hat mit seiner Übergangsregelung nur
in etwa den Abstand zu den „normalen“ Sozialleistungen wieder hergestellt,
der 1993 galt, als das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt wurde.
Wie es nun mit dem Gesetz weitergeht, muss der Gesetzgeber entscheiden.
Dabei wäre die naheliegendste Lösung das Asylbewerberleistungsgesetz
einfach wieder abzuschaffen. Schließlich hat Karlsruhe die meisten
Begründungen für ein Zwei-Klassen-Recht abgelehnt. So darf die Berechnung
eines eigenständigen Asylbewerber-Existenzminimums zum Beispiel nicht der
Abschreckung von Flüchtlingen dienen.
Falls das Gesetz aber doch beibehalten werden soll, muss zumindest die
Auszahlung der Sozialleistungen als Bargeld vorgeschrieben werden. Die
Hilfsgewährung durch Essenspakete und Gutscheine für spezielle Läden ist
schikanös. Zwar kann man auch mit 336 Euro im Monat kein angenehmes Leben
führen. Aber zumindest sollten Flüchtlinge selbst entscheiden können, was
sie sich wo zum Essen und Anziehen kaufen wollen. Soviel Selbstbestimmung
muss sein.
18 Jul 2012
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
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