# taz.de -- "Rassistisches" Gesetz: Lieber gleich Hartz IV
       
       > Die Grünen wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - am Ende
       > könnte sich das auch finanziell für Bremen lohnen. Nicht mal die CDU ist
       > völlig dagegen
       
 (IMG) Bild: Manche demonstrieren schon lange dafür. Jetzt könnte sich Rot-Grün die Forderung zu eigen machen.
       
       Die Grünen-Fraktion will das – verfassungswidrige –
       Asylbewerberleistungsgesetz ganz abschaffen und verlangt jetzt vom
       rot-grünen Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative. Ob die
       SPD-Fraktion auch dafür ist, hat sie zwar noch nicht entschieden. Es gebe
       aber „keinen inhaltlichen Dissens zu den Grünen, sagt der
       Fraktionssprecher. Bei der Linksfraktion stößt die Initiative auf offene
       Ohren, und die CDU ist auch nicht völlig dagegen.
       
       Hintergrund der Debatte ist das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts],
       das die seit 1993 geltende Regelung als „verfassungswidrig“ verwarf. Bis
       eine neue verabschiedet ist, wird das Sozialgesetzbuch auch für
       AsylbewerberInnen angewandt. Das soll nach dem Willen der Grünen so
       bleiben.
       
       Das Asylbewerberleistungsgesetz sei „rassistisch“, sagt die Fraktionschefin
       der Linken, Kristina Vogt, es sei „unsinnig“, sagt Grünen-Politiker Zahra
       Mohammadzadeh. Sie erhofft sich Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen,
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ihre Initiative. Ihr gehe es
       nicht allein um höhere Grundleistungen für jene Flüchtlinge, die bisher
       mindestens ein Fünftel weniger als Deutsche in vergleichbarer Lage bekamen,
       sagt Mohammadzadeh. Laut Amnesty International standen einem
       alleinstehenden Asylbewerber bisher monatlich 225 Euro zu, einem Kind unter
       sieben nur 135 Euro. Auch andere Benachteiligungen müssten abgeschafft
       werden, fordert die Grünen-Politikerin. So müssen Flüchtlinge
       beispielsweise für die Dauer des Asylverfahrens bisher in Unterkünften
       leben und bekommen auch nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.
       Zahnerkrankungen werden zunächst nur in akuten Fällen auf Staatskosten
       behandelt, gleiches gilt für Zahnersatz. AsylbewerberInnen dürften nicht
       anders behandelt werden als Deutsche, sagt Mohammadzadeh. Die Linken
       fordern zudem das Ende aller Diskriminierungen bei der Erwerbstätigkeit.
       
       Bei der CDU hingegen will man nicht gleich „das Kind mit dem Bade“
       ausschütten, wie Sigrid Grönert sagt. Es sei aber eine „breite Diskussion“
       und eine „grundlegende Überprüfung“ des bisherigen Gesetzes nötig, an deren
       Ende auch eine Abschaffung desselben stehen könne, so Grönert. Man müsse
       dann aber auch sehen, was auf Landesebene noch getan werden könne, etwa zur
       Beschleunigung der Verfahren am Verwaltungsgericht. Andere Unionspolitiker
       sind rigider: „Jede Vergünstigung für Asylbewerber schafft einen neuen
       Anreiz, möglichst in Deutschland Asyl zu begehren“, sagt der
       innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).
       
       Für Bremen könnte sich die Abschaffung des Gesetzes lohnen: Wenn für
       Asylbewerber dauerhaft das Sozialgesetzbuch gilt, muss sich der Bund
       entsprechend an den Kosten beteiligen.
       
       25 Sep 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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