# taz.de -- Kommentar Steuer-CD: Die Hehler des flüchtigen Geldes
       
       > Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste
       > nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der
       > Steuerkriminellen.
       
       Nordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher
       Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der
       Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal
       nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei.
       Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen
       Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz
       gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das
       geht nun wirklich nicht!
       
       Die Partei ist jung, ihr Lamento altbekannt. Es läuft stets auf dasselbe
       hinaus: kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Zu nichts
       anderem würde auch das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen
       führen, dessen Ratifizierung Walter-Borjans bislang im Bundesrat blockiert.
       Als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“ hat es der Sozialdemokrat
       treffend bezeichnet.
       
       Die Vereinbarung würde nicht der Steuergerechtigkeit, sondern in erster
       Linie den Schweizer Banken und ihren deutschen Kunden dienen, die – unter
       Wahrung der Anonymität – gegen einen ziemlich geringen Obolus ihr
       Schwarzgeld legalisieren lassen könnten. Falls sie es nicht schon woanders
       versteckt haben. Jedenfalls sollen die Hehler des flüchtigen Geldes ihrer
       zwielichtigen Klientel längst entsprechende Modelle zur Umgehung des
       Abkommens offeriert haben.
       
       Notwendig wäre eine verbindliche Regelung, die eine konsequente Verfolgung
       deutscher Steuersünder mithilfe der Schweiz ermöglicht. Solange die
       schwarz-gelbe Regierung dazu nicht willens oder fähig ist, bleibt der
       Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel der Aufklärung und Abschreckung.
       Zumal es sich um eine höchst renditeträchtige Investition handelt.
       
       9 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
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