# taz.de -- Wegen Kauf neuer Steuer-CD: Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
       
       > Der Kauf von Daten über Steuerkriminelle könnte vor Gericht landen. Vier
       > Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen
       > den Finanzminister von NRW gestellt.
       
 (IMG) Bild: Irgendwie scheint Finanzminister auch kein schöner Job zu sein: Norbert Walter-Borjans (SPD).
       
       DÜSSELDORF rtr | Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird
       für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl
       ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei,
       darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen de
       SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf und
       bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung Die Welt. Details sollen
       auf einer Pressekonferenz am Mittag bekanntgegeben werden.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden,
       Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen
       mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.
       
       Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit
       deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der
       Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben
       mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf
       scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei.
       
       Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher
       überführt wurden. Zudem fließen auch nach Selbstanzeigen, die nach den
       CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.
       
       Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs
       überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches
       Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist aber fraglich, da die
       schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von
       SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.
       Walter-Borjans hatte Anfang des Monats erklärt, weiterhin Steuer-CDs zu
       erwerben. „Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien
       an.“
       
       17 Aug 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kauf von Steuer-CDs soll strafbar werden: Ein Gesetz soll her
       
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuer-CDs
       durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Die SPD findet das
       „heuchlerisch“.
       
 (DIR) Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD: Die acht Straftaten des Finanzministers
       
       Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er
       weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und
       Wirtschaftsspionage.
       
 (DIR) Daten über Steuerkriminelle: Whistleblower verhaftet
       
       Eine Schweizer Bank hat einen Whistleblower enttarnt, der Daten über
       Steuerkriminelle weitergegeben haben soll. Möglicherweise betroffene Kunden
       seien vorgewarnt.
       
 (DIR) SPD-Finanzminister zum Steuerabkommen: „Schweizer Banken in der Pflicht“
       
       Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf?
       Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus
       Rheinland-Pfalz.
       
 (DIR) Bundestagswahlkampf der Piraten: Nicht mehr nur Protestpartei
       
       Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa will die Piratenpartei in den
       Bundestagswahlkampf ziehen. Außerdem soll es um Urheberrecht und
       Basisdemokratie gehen, so Parteichef Schlömer.
       
 (DIR) Steuerabkommen mit der Schweiz: Auf der populistischen Kippe
       
       Die SPD macht Stimmung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz und will
       mehr Steuersünder-CDs kaufen. Die Regierungsparteien geben sich empört.
       
 (DIR) Kommentar Steuer-CD: Die Hehler des flüchtigen Geldes
       
       Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach
       Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der
       Steuerkriminellen.
       
 (DIR) NRW kauft laut Bericht weitere Steuer-CD: Wuppertal geht auf Shoppingtour
       
       NRW hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz
       erworben. Bereits am vergangenen Samstag war der Kauf eines Datenträgers
       mit Bankauszügen publik geworden.