# taz.de -- Kauf von Steuer-CDs soll strafbar werden: Ein Gesetz soll her
       
       > Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuer-CDs
       > durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Die SPD findet
       > das „heuchlerisch“.
       
 (IMG) Bild: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine CDs mit Steuer-Daten mehr auswerten.
       
       DÜSSELDORF dapd | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz
       gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen
       Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf
       den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und
       Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der Rheinischen
       Post (Samstagsausgabe).
       
       Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das
       Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale
       Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es
       unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen
       Gründen scheitern lassen."
       
       Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit
       Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview
       mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Albig: „Ich bin dafür, alle
       Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen.
       Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er
       für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich
       gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der
       Ministerpräsident.
       
       Als „heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die
       Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu
       beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung
       organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer
       wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.
       
       1 Sep 2012
       
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