# taz.de -- Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD: Die acht Straftaten des Finanzministers
       
       > Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er
       > weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und
       > Wirtschaftsspionage.
       
 (IMG) Bild: Zur Anklage wird's wohl nicht kommen: NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
       
       GENF dpa | Wegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher
       Steuerhinterzieher ist in der Schweiz Strafanzeige gegen
       Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet
       worden. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze
       nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre
       Schifferli am Dienstag.
       
       Er habe die Anzeige beim obersten Schweizer Staatsanwalt Michael Lauber
       eingereicht, erklärte Schifferli. Der Anwalt wirft Walter-Borjans acht
       Straftatbestände vor – darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer
       Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und
       illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf
       Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer
       Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.
       
       Die Bundesanwaltschaft in Bern äußerte sich vorerst nicht zu der Anzeige.
       Sie müsse nach Schweizer Recht zunächst prüfen, ob es überhaupt
       hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
       gegen Walter-Borjans gibt, hieß es in Justizkreisen. Nur wenn dies der Fall
       wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte Walter-Borjans
       bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten.
       
       Diplomatische Beobachter rechnen nicht damit, dass es soweit kommt.
       Allerdings wird in Bern auch darauf verwiesen, dass die Schweizer Justiz im
       März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein- westfälische Steuerfahnder
       erlassen hatte. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD
       Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis
       verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird
       jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.
       
       Schifferli stützt sich nach eigenen Angaben unter anderem auf Äußerungen
       von Walter-Borjans in der Schweizer Fernsehsendung „Arena“. Dort hatte der
       Minister am vergangenen Freitag bestätigt, dass er auch künftig CDs mit
       Schweizer Bankdaten zu kaufen gedenke. Die Daten-CDs seien in Deutschland
       ein wichtiger Bestandteil der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Für
       den Kauf solcher CDs seinen bisher von deutschen Behörden rund zehn
       Millionen Euro ausgegeben worden, wobei sich Bund und Länder die Kosten
       geteilt haben.
       
       Damit habe der Minister in aller Öffentlichkeit bestätigt, „dass er die
       Finanzierung für den Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten organisiert“.
       Genau das werfe man ihm nun in der Anzeige vor. „Es wird schwierig sein für
       ihn, die ganze Sache zu bestreiten“, sagte der Anwalt.
       
       28 Aug 2012
       
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