# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Auf der populistischen Kippe
       
       > Die SPD macht Stimmung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz und will
       > mehr Steuersünder-CDs kaufen. Die Regierungsparteien geben sich empört.
       
 (IMG) Bild: Steuer-CD is the new Elster: SPD will mehr Daten von Steuersündern von Schweizer Bankern kaufen.
       
       DORTMUND/BERLIN dpa | Die FDP hat empört auf die Ankündigung von
       Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert,
       weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen.
       
       FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Ruhr Nachrichten: „Es wird
       immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer
       rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland
       hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene
       Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen.“ Dies sei „ein fatales Signal. Wer
       lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische
       Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.“
       
       NRW-Regierungschefin Kraft beharrte am Wochenende trotz des von der
       schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz
       auf der Auswertung von Kundendaten-CDs. „Der Ankauf solcher Daten ist
       rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch
       weiterhin solche Daten kaufen“, sagte sie der Bild. Seit 2010 haben
       deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft – zuletzt
       Nordrhein-Westfalen.
       
       ## Das Abkommen ist tot
       
       Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb am Sonntagabend in der
       ARD-Sendung Günther Jauch erneut für das in seinem Land bereits
       ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: „Es stimmt sicher, dass das
       Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde“ –
       dies sei aber „nicht das Grundprinzip“. Nordrhein-Westfalens Finanzminister
       Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der Sendung, die Schweiz habe lange
       kein Interesse gehabt, „irgendein Abkommen abzuschließen“. Er halte ein
       sauberes Steuerabkommen mit Bern für das Beste – aber nicht das nun
       ausgehandelte. „Dieses Abkommen ist damit tot“, betonte Walter-Borjans.
       
       Die SPD setzt sich im Kampf gegen Steuerflucht für ein härteres Vorgehen
       gegen ausländische Banken ein. „Notfalls muss den Banken, die nicht mit den
       deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland
       Geschäfte zu betreiben“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die deutsche Regierung müsse sich
       die USA zum Vorbild nehmen „und Steuerkriminelle überall konsequent
       verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen,
       sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.“
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD
       verantwortungslos. „Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei
       schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins
       Ausland verschobene Vermögen“, sagte er der Zeitung Die Welt.
       
       Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen
       soll von 2013 an gelten. Dann würde auf alle Kapitalerträge deutscher
       Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig, die so hoch ist wie in
       Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im
       Bundesrat haben Union und FDP dafür allerdings keine Mehrheit.
       
       20 Aug 2012
       
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