# taz.de -- Kommentar Rumänien: Unaufhaltsamer Sinkflug
       
       > Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten
       > herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon
       > bald in Entsetzen verwandeln.
       
 (IMG) Bild: Traian Basescu bleibt doch rumänischer Präsident.
       
       Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts hat keine der verfeindeten
       Parteien so richtig befriedigt. Trotz verbaler Beteuerungen aller
       politischer Akteure, das Urteil zu respektieren, lassen sich bereits in den
       ersten Stellungnahmen die alten Konfliktlinien ablesen. Die Gegner Traian
       Basescus aus der sozialliberalen Regierungskoalition berufen sich auf das
       Votum der 7,4 Millionen, die bei der Volksbefragung für eine Absetzung des
       Staatschefs gestimmt haben, und bezeichnen seine Rückkehr auf den
       präsidialen Sessel als illegitim.
       
       Für die Anhänger Basescus ist der errungene Etappensieg trotzdem kein
       Anlass zur Freude. Die Basescu nahestehende Liberal-Demokratische Partei
       (PD-L) zeigt nämlich unübersehbare Erosionserscheinungen. Ein massiver
       Stimmenverlust bei den für im Herbst angekündigten Parlamentswahlen ist
       voraussehbar.
       
       Für den durch das negative Votum von über sieben Millionen Stimmen
       angeschlagenen Basescu werden die verbliebenen zwei Jahre bis zum Ende
       seines Mandats besonders schwierig. Eine Kohabitation mit der
       sozial-liberalen Regierung, die ihn aus dem Sattel heben wollte, wird es
       wohl geben. Diese wird aber immer wieder durch gegenseitige Beschuldigungen
       und Angriffe blockiert werden. Keine der verfeindeten Gruppierungen ist
       bereit, das Kriegsbeil zu begraben.
       
       Letztendlich geht es nicht um die vorgeschobenen hehren Ideale von
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern um Einfluss und Pfründen.
       
       Die eigentlichen Verlierer dieses Gerangels sind die Rumänen, deren
       Vertrauen in die Politik und die Politikerkaste sich im unaufhaltsamen
       Sinkflug befindet. Die politischen Profiteure dieser von Argwohn
       durchtränkten Atmosphäre sind nationalpopulistische Demagogen, die ihren
       Einzug ins Parlament vorbereiten. Die Erleichterung, mit der in der EU das
       Urteil des Verfassungsgerichts aufgenommen wurde, könnte sich schon bei den
       Parlamentswahlen im Herbst in Entsetzen verwandeln.
       
       21 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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