# taz.de -- Finanzierung der Energiewende: Munition gegen Windmühlen
> Die FDP schlägt ein Moratorium für erneuerbare Energien vor. Und fordert
> eine neue Sonderabgabe der Branche für den Netzausbau.
(IMG) Bild: Die Energiewende ist teuer, deshalb fordert die FDP eine Sonderabgabe für die Unternehmen.
BERLIN taz | Für die Unternehmen der erneuerbaren Energien ist es ein
Papier des Grauens: In einem für den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle
erstellten Vorschlag fordert die FDP einen Stopp des Ausbaus erneuerbarer
Energien. Brüderle sucht in dem Papier nach Möglichkeiten, den Bau neuer
Anlagen einzuschränken oder zu stoppen.
Weil das grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich wäre,
was als sehr unwahrscheinlich gilt, sucht die FDP andere Möglichkeiten
durch die Hintertür. Den Liberalen schwebt vor, ein „nationales
Sondervermögen Energiewende“ einzurichten, mit dem der Ausbau der
Stromnetze für die Energiewende finanziert werden soll.
Die Betreiber von Windkraftanlagen, Biogasanlagen oder Solarfeldern sollen
sich über eine Sonderabgabe daran beteiligen – die Kosten könnten de facto
zu einem Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien führen.
Die Branche reagiert entsetzt – und mit Spott: „Die FDP will weder den
Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen noch für eine auf
Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen“, sagte der
Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schütz, der
taz. Die FDP wolle den Erfolg der Erneuerbaren stoppen und den Betreibern
von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit verschaffen. „Die FDP sollte sich
jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik
verordnen“, sagte Schütz.
Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne)
bezeichnete die Überlegungen der Fraktion von Rainer Brüderle als absurd.
„Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem
der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt“, sagte Lemke.
Sie sprach von einem „staatlich verordneten
Wirtschaftsvernichtungsprogramm“ Brüderles. Der Vorsitzende des
Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, warf Brüderle vor, er wolle mit seinem
Vorschlag die Energiewende „zum Abschuss freigeben“. Der
CDU/CSU-Koalitionspartner der FDP hält sich mit Reaktionen zurück.
Derzeit wird intensiv über eine Reform des EEG-Gesetzes und eine
Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien gestritten. Im Herbst
wird wahrscheinlich bekannt gegeben, dass die Umlage auf über 5 Cent pro
Kilowattstunde steigen wird. Die politischen Akteure munitionieren sich
bereits für die anstehende Debatte über die Kosten der Energiewende.
1 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Ingo Arzt
## TAGS
(DIR) Netzausbau
(DIR) Ökostrom
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