# taz.de -- Bund kassiert Öko-Milliarde: Privatpersonen zahlen EEG
       
       > Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringt dem
       > Bund nahezu eine Milliarde Euro. Die Hauptlast trägt der Bürger.
       
 (IMG) Bild: „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
       
       OSNABRÜCK/BERLIN dapd/dpa | Der Bund verdient an der Ökostromförderung
       durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro
       Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanz-ministeriums auf eine
       Schriftliche Frage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die der Neuen
       Osnabrücker Zeitung vorliegt.
       
       Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von
       2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen
       tragen die finanzielle Hauptlast.
       
       Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen
       Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die
       Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht
       vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
       
       Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die
       Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. „Daraus muss ein Fonds für eine soziale
       Energiewende finanziert werden“, sagte sie. „Erstens wollen wir eine
       Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch
       ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf
       auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben,
       unbürokratisch Hilfe bekommen.“
       
       6 Sep 2012
       
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