# taz.de -- Bundesregierung riskiert Handelskrieg: Sonnenbrand im Ministernacken
       
       > Beim Staatsbesuch will Peter Altmaier Chinas Solarsubventionen
       > anprangern. Europas Unternehmen werfen dem Land Dumping vor – mit
       > schwachen Argumenten.
       
 (IMG) Bild: Im Osten geht die Sonne auf: Bauarbeiten an einem Photovoltaikkraftwek in Hami in der Uigurenprovinz Xinjiang.
       
       BERLIN taz | Kaum 100 Tage im Amt, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier
       (CDU) bei der Energiewende schon zu Hause kein leichtes Spiel – und in
       China erst recht nicht. Bei seiner ersten Teilnahme an den
       deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Tross von Bundeskanzlerin
       Angela Merkel am Donnerstag in Peking sitzt ihm nun eine neue Lobby im
       Nacken: die der europäischen Solarindustrie.
       
       Noch rechtzeitig vor Altmaiers China-Besuch haben Ende Juli 20 europäische
       Solarhersteller unter Federführung von Deutschlands größtem Hersteller
       Solarword die Initiative „EU ProSun“ gegründet. Diese Initiative hat sich
       zur Aufgabe gemacht, gegen angebliches chinesisches Preisdumping bei
       Photovoltaikprodukten vorzugehen.
       
       „Europa hat eine starke Solarindustrie (…), sie wird aber im eigenen Markt
       geschlagen durch illegales Preisdumping Chinas“, beklagt Milan Nitzschke,
       Vorsitzender von EU ProSun. Die Preise für Solarstrommodule aus China lägen
       inzwischen weit unter den Herstellungskosten. Umweltminister Altmaier
       versprach, dass er die bei der EU-Kommission eingereichte Dumping-Klage
       „konkret ansprechen“ werde.
       
       Auch er kritisiert, chinesische Firmen hätten „praktisch unbegrenzt Zugang
       zu günstigem Kapital“ und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Doch
       argumentativ dürfte es für Altmaier nicht leicht werden. Denn so eindeutig
       ist das angebliche Dumping der Chinesen nicht. Der angeblich unbegrenzte
       Zugang zu günstigem Kapital konnte bis heute nicht nachgewiesen werden und
       ist lokal wohl auch sehr unterschiedlich.
       
       ## Weltweit fallende Preise
       
       Zudem gehen angesichts der weltweit fallenden Preise auch viele chinesische
       Firmen derzeit pleite. Das wiederum hängt mit der deutschen Solarförderung
       zusammen. Deutschland war jahrelang weltweit der wichtigste Markt für die
       Solarindustrie – wegen der staatlichen Förderung. Die wurde nun massiv
       gekürzt.
       
       Damit bricht nun allen Solarherstellern der bislang wichtigste Markt weg.
       Kein anderes Land ist bislang in Deutschlands Fußstapfen getreten. Auch in
       China macht Solarstrom bislang nur einen sehr geringen Anteil des
       Strommixes aus. Genau um den Aufbau einer eigenen Stromgewinnung aus
       Solarenergie bemüht sich die chinesische Regierung derzeit aber und
       investiert Milliarden in neue Anlagen.
       
       Wegen der Überkapazitäten bei den heimischen Herstellern dürften
       chinesische Firmen den Vorzug bei der Auftragsvergabe erhalten. Dieses
       Recht steht jedoch jeder Regierung zu. China weist denn auch die Vorwürfe
       zurück und warnt, Schutzzölle für europäische Firmen könnten zu einem
       Handelskrieg führen.
       
       ## „Kontraproduktive“ Strafzölle
       
       Aber auch in Deutschland stehen Hersteller einer EU-Klage skeptisch
       gegenüber. „Wir sind für einen offenen und auf Wachstum ausgerichteten
       Welthandel, in dem sich die besten Produkte und Lösungen durchsetzen
       sollen“, kritisiert Bosch-Solar-Chef Holger von Hebel.
       
       Strafzölle seien mit Blick auf dieses Ziel „kontraproduktiv“. „Einen
       solaren Handelskrieg mit China anzuzetteln lenkt von hausgemachten
       Problemen ab und mobilisiert protektionistische Vorurteile“, kritisiert der
       Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und verweist darauf, dass
       europäische Firmen auch dann mitverdienen, wenn die Solarpanels aus China
       geliefert werden. Er beruft sich auf eine Studie des europäischen
       Solarverbands EPIA, der zufolge der europäische Anteil der Wertschöpfung
       bei der Installation von Solaranlagen bei über 70 Prozent liegt.
       
       29 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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 (DIR) China
       
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