# taz.de -- FDP-Arbeitspapier zum Ökostrom: Taktieren vor dem Tag X
> Angesichts steigender Kosten drohen die Liberalen mit Einschnitten in die
> Grünstrom-Förderung. Sie locken den Verbraucher mit Steuersenkungen.
(IMG) Bild: Gelbe Energiepolitiker wollen keine Mehrwertsteuer mehr auf die EEG-Umlage erheben oder die Stromsteuer „aufkommensneutral“ senken.
BERLIN taz | Für die Energiewende ist der 15. Oktober der Tag X. Die
Netzbetreiber werden dann bekannt geben, wie viel die Verbraucher 2013 für
die Förderung jeder Kilowattstunde Grünstrom zahlen müssen. Die Branche
rechnet damit, dass die EEG-Umlage von 3,6 auf über 5 Cent steigen wird.
Die Zustimmung der Verbraucher zu erneuerbaren Energien könnte
dahinschmelzen. Die FDP will am Tag X politisch punkten und präsentiert
Vorschläge, wie der Strompreis möglichst wenig steigen könnte. Für die
Erneuerbaren-Branche enthält das 16-seitige Papier einer FDP-Arbeitsgruppe
dagegen deftige Keulenschläge.
Als Sofortmaßnahme will die Gruppe von Energiepolitikern um den
niedersächsischen FDP-Umweltminister Stefan Birkner keine Mehrwertsteuer
mehr auf die EEG-Umlage erheben oder die Stromsteuer „aufkommensneutral“
senken, wie es in dem Entwurf für das Abschlusspapier heißt. Würde die
Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage entfallen, könnten die Strompreise um
etwa 4 Prozent sinken.
Es sei aber nicht sichergestellt, ob derartige Maßnahmen überhaupt bei den
Verbrauchern ankämen, erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) auf Anfrage der taz. „Eine Absenkung der
Stromsteuer oder der Umsatzsteuer steht daher auch aus diesem Grund nicht
auf der Agenda des Finanzministeriums.“
## Endkundepreis erhöht sich trotzdem
Doch selbst wenn sich der kleinere Koalitionspartner durchsetzen sollte:
Wenn die EEG-Umlage um 1,5 Cent steigt, würde sich der Endkundenpreis
trotzdem erhöhen – bloß weniger stark. Außerdem würde die Förderung
bestehender Anlagen für 20 Jahre weiterlaufen. „An der EEG-Umlage würde
sich erst mal gar nichts ändern“, sagt der Energieexperte der
Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel.
Die Liberalen wollen deshalb die Förderung erneuerbarer Energien radikal
beschneiden. Wie bei der Photovoltaik soll auch bei anderen
Erzeugungsformen wie der Windenergie jährlich nur noch eine begrenzte Menge
in den Genuss der höchsten Fördersätze kommen, Solarmodule auf Dächern und
andere Kleinanlagen würden ab sofort weniger Geld erhalten, und spätestens
2022 soll die Förderung von Grünstrom beendet werden.
Am folgenreichsten wäre das Kippen des sogenannten Einspeisevorrangs.
Bisher müssen die Netzbetreiber jede Kilowattstunde Grünstrom in ihre
Leitungen aufnehmen. Reicht der Platz im Netz nicht, müssen Kohle-, Gas-
oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Erst wenn auch das ausgereizt
ist, dürfen die Netzbetreiber in bedrohlichen Situationen auch Wind- oder
Solarparks abschalten. Auf die Netzfirmen wächst deshalb der Druck, ihre
Leitungen schnell für erneuerbare Energien auszubauen. Dieses Prinzip will
die FDP umkehren.
In Gebieten mit Netzengpässen soll die Bundesnetzagentur den
Einspeisevorrang für „neue Großanlagen“ pauschal aufheben dürfen. Als
Konsequenz würden fossile Kraftwerke gegenüber den Erneuerbaren bevorzugt.
Betreiber stillstehender Windparks müssten wahrscheinlich auch nicht mehr
für die entgangene Einspeisung entschädigt werden, wie es aus Kreisen der
Netzbetreiber hieß.
20 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Manuel Berkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Strom billiger machen: Licht auch in der kleinsten Hütte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist teuer. Das ist für Arme bald
unbezahlbar, warnt die Regierung. Dabei gibt es reichlich Vorschläge zur
Entlastung.
(DIR) Philipp Rösler zu erneuerbarer Energie: „Die Kosten in den Griff kriegen“
Strom muss bezahlbar bleiben. Sonst akzeptieren die Bürger die Energiewende
nicht, glaubt Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
(DIR) Energiewende in den Unternehmen: Dialog statt Effizienzpflicht
Die Regierung stellt in Berlin die „Mittelstandsinitiative Energiewende“
vor. Konkrete Sparvorgaben sind dabei Mangelware. Es nur beraten werden.
(DIR) Solarpionier Günther Cramer: Weltmarktführer ausgezeichnet
Mit dem Bau von Wechselrichtern ging Günther Cramer in der Solarindustrie
voran. Dafür erhielt er nun den Deutschen Umweltpreis.
(DIR) Forscher fordert EU-Solarkonzern: Nur die Größten überleben
Die Krise der Photovoltaikindustrie nimmt kein Ende. Nun fordert
Deutschlands bekanntester Solarforscher, einen europäischen Sonnenkonzern.
(DIR) Energiewende in Bayern: Viel Wind mit wenig Kraft
Bayern droht beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Sonderweg. Man
will besser, schneller und freigiebiger sein als die anderen Länder.
(DIR) Bund will Stromversorgung sichern: Spannung aufrecht halten
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Entschädigung für den
Weiterbetrieb notwendiger, aber unrentabler Kraftwerke vor.
(DIR) Reaktion auf Kritik am EEG: Umweltverbände keilen zurück
Nabu und der Deutsche Naturschutzring kritisieren die Angriffe auf das
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Doch eigene Reformvorschläge fehlen.
(DIR) Bund kassiert Öko-Milliarde: Privatpersonen zahlen EEG
Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringt dem Bund
nahezu eine Milliarde Euro. Die Hauptlast trägt der Bürger.
(DIR) Finanzierung der Energiewende: Munition gegen Windmühlen
Die FDP schlägt ein Moratorium für erneuerbare Energien vor. Und fordert
eine neue Sonderabgabe der Branche für den Netzausbau.
(DIR) Solarfirmen ohne Öko-Umlage: Strom der Rabatte
Erstmals veröffentlicht: die Liste der über 700 Firmen, die vom Zuschlag
für erneuerbare Energien befreit sind. Die Verbraucher kostet das
Milliarden.