# taz.de -- Kommentar ESM-Entscheidung: Ende der Deutschtümelei
> Es gibt drei Gründe, die das Scheitern der Euroskeptiker am Mittwoch vor
> dem BverfG besiegeln. Allenfalls kosmetische Korrekturen werden die
> Richter vornehmen.
Es ist eine sichere Wette: Die Euroskeptiker werden am Mittwoch vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn es gibt drei politische Gründe,
warum die Richter den Rettungsschirm ESM absegnen müssen und allenfalls
kosmetische Korrekturen vornehmen können.
Erstens: Es ist eine schlichte Frage der Demokratie. Der Rettungsschirm
wurde mit einer sehr breiten Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat
beschlossen. Selbst die rot-grüne Opposition hat zugestimmt. All diese
Politiker sind gewählt – während die Verfassungsrichter nur ernannt sind.
Diese Diskrepanz gehört zwar zum Wesen des Verfassungsgerichts, aber die
acht Richter müssen genau überlegen, wann sie sich über den Willen von
Hunderten gewählten Volksvertretern hinwegsetzen. Die Konstruktion des ESM
gibt eine solche Eigenmächtigkeit nicht her.
Zweitens: Falls das Verfassungsgericht den ESM stoppt, bricht der Euro
auseinander. Denn die Botschaft wäre, dass Deutschland nicht für die
anderen Länder haften darf. Ohne gemeinsame Haftung kann es keine
gemeinsame Währung geben. Ein Euro-Crash wäre für Deutschland und Europa
jedoch so teuer, dass das Bundesverfassungsgericht seine Legitimität
verlieren würde. Denn nach einem Crash käme sofort die Frage auf, wie sich
acht Richter anmaßen können, einen Billionen-Schaden anzurichten.
Drittens: Auch die Außenwirkung wäre katastrophal, falls die Richter den
ESM stoppen. Europaweit gilt das Bundesverfassungsgericht schon jetzt als
ein Hort nationaler Deutschtümelei, nachdem es recht seltsame
Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag getroffen hat. Die Richter dürften
keine Lust haben, erneut mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, dass sie
nicht über den Karlsruher Tellerrand hinausblicken – und sich vor allem
selbst wichtig machen.
Es ist also klassische Dialektik: Wenn die Verfassungsrichter bedeutsam
bleiben wollen, müssen sie sich beim ESM zurückhalten.
10 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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