# taz.de -- Innensenator wird geladen: Grüne erhöhen Druck auf Henkel
       
       > Innensenator soll schon am kommenden Freitag vor NSU-Ausschuss aussagen.
       > Auch Berliner Polizei wird sich Fragen stellen müssen.
       
 (IMG) Bild: Werden momentan keine Freunde: Henkel (links) und Lux.
       
       In der V-Mann-Affäre von Innensenator Frank Henkel (CDU) verschärft die
       Opposition den Ton. „Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten
       zurückhält, ist schwer tragbar“, sagte der Grüne Benedikt Lux am Freitag.
       Als Rücktrittsforderung wollte er das nicht verstanden wissen. „Diese Frage
       muss sich die Koalition stellen.“ Der Berliner SPD attestierte Lux, anders
       als im Bund, mangelnden Aufklärungswillen.
       
       Vorletzten Donnerstag war bekannt geworden, dass Henkel seit März von dem
       langjährigen Berliner V-Mann Thomas S. wusste, den die Bundesanwaltschaft
       als NSU-Helfer beschuldigt – dies aber trotz Nachfragen nicht dem
       Abgeordnetenhaus oder NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag mitteilte.
       
       Die Grünen beantragten nun, Henkel bereits kommenden Freitag vor dem
       NSU-Ausschuss zu befragen, samt seiner Interimspolizeipräsidentin Margarete
       Koppers. Beide hatten behauptet, die Parlamentarier nicht informiert zu
       haben, weil die Generalbundesanwaltschaft um Geheimhaltung gebeten hatte.
       Die Behörde widersprach vehement.
       
       Ausschussmitglieder zeigten sich skeptisch: Das Programm der Woche sei
       bereits „sehr voll“. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD)
       bekräftigte aber, dass er „Aufklärungsbedarf“ über die Informationspolitik
       von Henkel und Koppers habe. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern das
       Wann der Vorladung", so Edathy.
       
       Befragt werden sollen auch der V-Mann-Führer, der Thomas S. 2002 betreute,
       und ein Beamter, der einem Gespräch im damaligen Februar beiwohnte. Dort
       gab S. den Tipp, ein Bekannter wisse von drei wegen Waffendelikten
       Untergetauchten. Nach taz-Informationen wurde dieser Hinweis damals nicht
       weitergegeben – obwohl bundesweit nach den drei Rechtsterroristen gesucht
       wurde. Kritisiert wird auch die nur sporadische Aktenführung über S., der
       von 2000 bis 2011 in Berliner Diensten war.
       
       Auch Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von 2001 bis 2011, soll vor dem
       NSU-Ausschuss aussagen – und am 22. Oktober auch vor den Berliner
       Innenausschuss. Körting beteuert bisher, nichts von Thomas S. gewusst zu
       haben. Stimmt das, so heißt es in der Opposition, müssten auch damalige
       Polizeiführer vor den Innenausschuss.
       
       Die Opposition kritisiert auch, dass Thomas S. überhaupt als V-Mann
       geworben wurde. Der Mann lebte in Sachsen, war einschlägig vorbestraft.
       Auch das sächsische LKA soll damals Bedenken gegen eine Anwerbung geäußert
       haben, weil S. schwer Vertraulichkeit zugesichert und dieser wieder
       straffällig werden könne. Dies war tatsächlich der Fall: 2005, während
       seiner V-Mann-Tätigkeit, wurde S. in Dresden wegen Volksverhetzung
       verurteilt.
       
       Auch die heutige Polizeiführung wird sich Fragen stellen lassen müssen.
       Bereits im Dezember 2011 war die Polizei nach Thomas S. gefragt worden.
       Keine Erkenntnisse, hieß es damals - weil die V-Mann-Führer gar nicht erst
       von der Anfrage informiert wurden. Erst am 8. März, nach nochmaliger
       Anfrage des BKA, erkannte ein Beamter S. auf mitgeschickten Fotos. Von
       selbst hatte man sich nicht an den V-Mann erinnert - obwohl ihn die
       Bundesanwaltschaft schon seit Januar als NSU-Beschuldigten nannte.
       
       21 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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