# taz.de -- Berlins Innensenator unter Druck: Henkel kneift
       
       > Die Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung in Sachen
       > NSU-V-Mann. Nun versucht er, Verantwortung auf seine Polizeichefin zu
       > schieben.
       
 (IMG) Bild: Berlins Innensenator Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Links die V-Schutzchefin, rechts der Grüne Benedikt Lux.
       
       Nun also Margarete Koppers. Nach dem Dementi der Generalbundesanwaltschaft,
       dem Land eine Schweigepflicht über den langjährigen Berliner V-Mann und
       mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S. erteilt zu haben, schiebt Innensenator
       Frank Henkel (CDU) die Verantwortung auf seine Polizeivizepräsidentin.
       
       „Die Polizeiführung hat mir glaubhaft dargestellt, dass es eine
       Vereinbarung zwischen Bundesanwaltschaft und Polizei gab“, sagte Henkel am
       Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. So sollten die NSU-Ermittlungen und
       der Quellenschutz von Thomas S. nicht gefährdet werden.
       
       Diese Version stützte am Mittwoch auch Koppers. Als sie am 20. März zur
       Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen sei, sei „beidseitig
       Geheimhaltung“ vereinbart worden. Henkel sagte, er habe „keinen Anlass“,
       daran zu zweifeln. Nachweisen könne er die Schweigeauflage nicht, räumte er
       auf Grünen-Anfrage ein. „Heute würde ich sagen: Ich will das schriftlich.“
       
       Die Bundesanwaltschaft erneuerte dagegen am Mittwoch ihre Position:
       Anweisungen, Informationen über den V-Mann zurückzuhalten, habe es nicht
       gegeben. Auch Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
       NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte, in den Akten zu dem
       V-Mann fänden sich keine Hinweise, dass sein Ausschuss nicht informiert
       werden dürfe. Die Akten waren dem Gremium am Dienstag zugestellt worden.
       
       Bereits am 24. Juli hatte die Bundesanwaltschaft schließlich den
       U-Ausschuss im Bundestag informiert. Dort wurde die Info allerdings erst am
       letzten Donnerstag an die Mitglieder weitergereicht. Henkel wurde über
       Thomas S. bereits am 9. März informiert – und schwieg trotz Anfragen aus
       dem Parlament und Bundestagsauschusses.
       
       Damit gibt es einen Patt zwischen Karlsruhe und Berlin. Mit dem Verweis auf
       Koppers hat Henkel aber vorgesorgt: Sollte die Anwaltschaft recht behalten,
       hätte nun Koppers schuld. Deren Chancen, sich in der laufenden Neubesetzung
       der Polizeispitze durchzusetzen, stehen damit schlecht wie lange nicht.
       
       Die Grüne Clara Herrmann kritisierte das Wegducken von Henkel hinter die
       Anwaltschaft und Koppers. „Er ist der Chef“, betonte auch
       Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Er trägt die Verantwortung, er hätte nach
       den Anfragen bei der Antwaltschaft die Geheimhaltung klären müssen.“
       
       Kritik an Henkel kommt nun auch aus den Reihen der Koalition. Aziz Bozkurt,
       SPD-Chef der Migrations-AG, warf Henkel vor, „im besten Fall seinen Laden
       nicht im Griff“ zu haben. „Im schlimmsten Fall hat er bewusst die
       Ermittlungen behindert.“ Auch Linken-Mann Wolf fragte: „Was sagt eigentlich
       der Regierende zu dem absurden Spiel seines Innensenators?“
       
       Unterstützung erhielt Henkel von ganz oben. Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) sagte, der Senator habe nie etwas verheimlichen wollen,
       eher unglücklich kommuniziert. Die Details des Falls kenne er aber nicht.
       Bereits am Montag erwartet Henkel wieder Kritischeres: Dann tagt der
       Innenausschuss erneut über Thomas S.
       
       19 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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