# taz.de -- V-Mann-Affäre: Anschwellende Nebenschauplätze
       
       > Nach Bekanntwerden von DNA-Spur des NSU-Trios nach Berlin stellt SPD
       > Anzeige wegen Geheimnisverrats. Neue Vorwürfe an Polizei.
       
 (IMG) Bild: Staatsschutz-Chef Stepien (Mitte) neben dem LKA-Chef (links) und Polizeivizepräsidentin Koppers.
       
       Koalition und Opposition verhaken sich bei der Aufklärung über den Berliner
       V-Mann und NSU-Beschuldigten Thomas S. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber
       erstattete Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats, weil
       vertrauliche Informationen aus dem Innenausschuss drangen.
       
       Das erschwere die Aufklärung der NSU-Morde, sagte Schreiber. Wer
       Vertrauliches weitergebe, habe daran offenbar kein Interesse. Der Grüne
       Benedikt Lux (Grüne) nannte die Anzeige „fragwürdig“. Schreiber solle
       lieber „in der Sache aufklären“ statt Abgeordnete zu beschuldigen.
       
       Bei den Informationen geht es um DNA-Spuren zur NSU, die Ermittler des
       Bundeskriminalamts entdeckt haben sollen. Darüber wurde am vergangenen
       Dienstag im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses berichtet. Demnach
       decken sich DNA-Fragmente auf einem Datenträger in der Zwickauer
       NSU-Wohnung mit Spuren auf einer Patronenhülse, die nach einer
       Rocker-Schießerei in Wedding gefunden wurde. Am 5. Juli hatten Unbekannte
       auf zwei „Bandidos“ vor deren Vereinsheim in der Provinzstraße geschossen.
       Die Täter sind flüchtig.
       
       Eine Verbindung von NSU und Rockern – das wäre neu. Zwar will ein
       Rechtsanwalt Beate Zschäpe 2011 in einem Prozess gegen Bandidos in Erfurt
       gesehen haben, ein Zusammenhang zwischen den beiden Spuren wird aber in
       Sicherheitskreisen als „äußerst unwahrscheinlich“ bewertet. Auch ein
       Sprecher der Generalbundesanwaltschaft (GBA) sagte, es sei nicht davon
       auszugehen, dass dahinter die gleiche Person stecke. Gleiches gelte für
       eine DNA-Übereinstimmung aus dem Wohnmobil des Trios und einem
       Autodiebstahl 2002 in Berlin.
       
       Dass die Spuren kurz nach der Ausschusssitzung öffentlich wurden, erregte
       auch in der Innenverwaltung Unmut. Vertraulichkeit funktioniere anders,
       hieß es. Selbst Pirat Christopher Lauer kritisierte, der Vorgang
       „konterkariert, dass Informationen weitergegeben werden“.
       
       Der Vorgang dürfte auch in der Sitzung des Innenausschusses am heutigen
       Montag behandelt werden. Da geht es noch mal um V-Mann Thomas S. und das
       monatelange Schweigen von Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Quelle
       gegenüber Parlamenten.
       
       Das Schweigen war der Polizei offenbar recht: Der Spiegel zitiert einen
       Brief von Staatsschutzchef Oliver Stepien an den GBA vom 3. April, warum
       die Polizei keine Akten zu S. versende: Dabei könne „Einsicht durch den
       Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“.
       
       Bisher hatten Innensenator und Polizei behauptet, den Bundestagsausschuss
       nicht über S. informiert zu haben, weil der GBA Geheimhaltung verlangte –
       was Karlsruhe bestreitet. Erst im Juli sei die Berliner Polizei vom
       Ausschuss nach S. gefragt worden. Offenbar ahnte sie dessen Interesse aber
       schon weit früher und versuchte dieses zu umgehen.
       
       Polizeisprecher Stefan Redlich widerspricht: Stepien habe dem GBA in seinem
       6-seitigen Schreiben eine „grundsätzlich offene Kommunikation“ über S.
       zugesagt. Die Absage habe Informationen ohne NSU-Bezug gemeint: Die habe
       man wegen des Quellenschutzes nicht weiterleiten können.
       
       Die Opposition überzeugt das nicht. „Jetzt ist eindeutig, dass auch die
       Polizei Informationen nicht weitergeben wollte“, klagt der Grüne Lux.
       Linken-Fraktionschef Udo Wolf hat weiter Henkel im Visier: Als politisch
       Verantwortlicher hätte er mit Karlsruhe klären müssen, wie die Parlamente
       über Thomas S. informiert werden könnten.
       
       23 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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