# taz.de -- Palästina in der UNO: „Die Lage ist sehr gefährlich“
       
       > Die Palästinenser wollen vor der UN-Vollversammlung die Aufwertung ihres
       > Status beantragen. Die Parlamentarierin Hannan Aschrawi über das Gefühl,
       > in einer Falle zu stecken.
       
 (IMG) Bild: Die Palästinenser wollen ihren Status in der UNO-Vollversammlung aufgewertet haben.
       
       taz: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag vor der
       UN-Vollversammlung die Aufwertung der PLO von der „beobachtenden
       Körperschaft“ zum „beobachtenden Nichtmitgliedstaat“ beantragen. Was
       gewinnen die Palästinenser damit? 
       
       Hannan Aschrawi: Als Staat anerkannt zu werden ist extrem wichtig für uns.
       Eine UN-Mitgliedschaft kann warten, aber die Anerkennung als Staat wird uns
       helfen, unsere Grenzen auf der Basis von 1967 zu definieren mit Jerusalem
       als Hauptstadt. Sie würde zudem endlich festhalten, dass Palästina
       besetztes Land ist und nicht, wie Israel behauptet, umstrittenes Gebiet.
       
       Mit der Anerkennung als Nichtmitgliedstaat hätten die Palästinenser die
       Möglichkeit, internationalen Organisationen beizutreten und in Anspruch zu
       nehmen, darunter auch den ICJ (Internationaler Gerichtshof) und dem ICC
       (Internationaler Strafgerichtshof).
       
       Wann rechnen Sie mit einem Votum über den Antrag? 
       
       Wir befinden uns derzeit noch in Beratungen über den Termin, mit den
       Arabern, den Europäern, denn wir wollen natürlich ein möglichst umfassendes
       Abstimmungsergebnis. Unsere Entscheidung ist getroffen, das Datum ist
       flexibel. Wir hoffen, dass es noch in diesem Jahr passiert.
       
       Nach dem misslungenen Versuch vor einem Jahr, volles UN-Mitglied zu werden,
       erscheint der neue Antrag wie ein Akt der Verzweiflung. Fürchten Sie einen
       Volksaufstand? 
       
       Das palästinensische Volk ist verständlicherweise sehr wütend und
       frustriert. Es herrscht das Gefühl, in einer Falle zu stecken. Es gibt die
       territoriale Belagerung, die militärische, die politische, und nun haben
       wir eine wirtschaftliche Belagerung. Das Problem ist, dass wir nicht die
       Kontrolle über alle Faktoren unserer Realität haben. Ich verstehe deshalb
       die Frustration der Leute, die sich aktuell festmacht an der
       wirtschaftlichen Krise, an dem Mangel an politischen Möglichkeiten und dem
       Gefühl, dass alle Wege versperrt wurden. All das geht einher mit
       provokativen, ungerechten, unilateralen Maßnahmen der Israelis.
       
       Halten Sie es für möglich, dass sich der Unmut gegen die eigene Führung
       Luft machen wird? 
       
       Die Unruhen können sich gegen die palästinensische Führung richten oder
       gegen die Besatzung oder beides. Tatsache ist, dass es so nicht weitergehen
       kann. Die Lage ist sehr gefährlich.
       
       Die Palästinenser und allen voran Regierungschef Salam Fayyad strebten bis
       vor einem Jahr die Staatsgründung an und scheiterten. Welche Strategie
       verfolgen die Palästinenser seither? 
       
       Was wir wollen, ist, die Besatzung loszuwerden. Das Problem ist, dass jeder
       Weg dazu verbaut wurde. Wir haben die öffentliche Ordnung aufrechterhalten
       und unter schwersten Bedingungen staatliche Institutionen errichtet. Das
       als Scheitern zu bezeichnen ist nicht fair. Tatsache ist, dass die
       internationale Gemeinschaft einerseits Israel Zeit und Raum gab, die
       palästinensischen Rechte weiter zu verletzen und Siedlungen zu bauen. Und
       andererseits hinderte sie uns an jedem möglichen politischen Durchbruch.
       
       27 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) UN
 (DIR) Palästina
       
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