# taz.de -- Vollversammlung der Vereinten Nationen: „Katastrophe in Syrien beenden“
       
       > Ägyptens Präsident Mursi präsentiert sich in seiner Rede vor der UN als
       > Vermittler für Nahost. Am Rande der Vollversammlung tritt Julian Assange
       > per Video auf.
       
 (IMG) Bild: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
       
       NEW YORK dapd | Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich in
       der UN-Vollversammlung als Vermittler in den drängendsten Problemen des
       Nahen Osten präsentiert. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen
       forderte er alle Mitgliedsländer auf, sich hinter die Bemühungen zu
       stellen, „die Katastrophe in Syrien“ zu beenden. Außerdem verlangte er, die
       Palästinenser müssten als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen
       werden.
       
       Mursi stellte sich in seiner Rede als erster demokratisch gewählter
       Präsident seines Landes vor. Dann lenkte er den Blick auf die Probleme der
       Region. Er verurteilte den israelischen Siedlungsbau in den
       palästinensischen Gebieten und forderte, dass die Palästinenser auch ohne
       Friedensvereinbarung mit Israel von den UN aufgenommen werden. „Die Früchte
       der Würde und der Freiheit dürfen dem palästinensischen Volk nicht
       fernbleiben“, erklärte Mursi. Er bezeichnete es als Schande, dass
       UN-Resolutionen nicht umgesetzt würden.
       
       Der ägyptische Präsident verurteilte auch ein Schmähvideo aus den USA und
       die nachfolgenden gewaltsamen Proteste in einigen muslimischen Ländern.
       „Ägypten respektiert die Meinungsfreiheit“, betonte Mursi. Diese
       Meinungsfreiheit werde aber nicht benutzt, um Hass zu sähen und richte sich
       auch nicht gegen eine bestimmte Religion oder Kultur. Er reagierte damit
       offenbar auf die Rede von US-Präsident Barack Obama, der in seiner
       Ansprache vor der Vollversammlung die verfassungsrechtlich garantierte
       Meinungsfreiheit in den USA verteidigt hatte.
       
       ## Assange greift Obama an
       
       Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Videobotschaft am Rande der
       UN-Vollversammlung zu Angriffen auf US-Präsident Barack Obama genutzt.
       Obama wolle aus dem Arabischen Frühling persönlichen politischen Gewinn
       schlagen, sagte der aus London zugeschaltete Assange bei einer von Ecuador
       organisierten UN-Debatte in New York. Dabei versuchte der Aktivist, eine
       Parallele zwischen seiner Person und den Initiatoren der Aufstände in der
       arabischen Welt zu ziehen.
       
       „Es muss für die Tunesier eine Überraschung sein, dass Barack Obama sagt,
       die USA hätten die Kräfte des Wandels in Tunesien unterstützt", sagte
       Assange aus London. Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft
       Quitos in der britischen Hauptstadt auf. Die britische Regierung hat
       erklärt, er werde verhaftet, sobald er seinen Fuß vor die ecuadorianische
       Botschaft setzt.
       
       In der Videoschalte vom Mittwoch nahm Assange nicht zu den von Schweden
       erhobenen Vorwürfen der Vergewaltigung Stellung. Stattdessen erklärte, der
       Arabische Frühling sei zum Teil durch Wikileaks Enthüllungen über
       despotische Machthaber wie dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El
       Abidine Ben Ali inspiriert gewesen.
       
       US-Präsident Obama warf Assange vor, die mit den arabischen Umbrüchen
       einhergehenden Reformen für seine Kampagne zum Wiedereinzug ins Weiße Haus
       ausbeuten zu wollen. „Mohammed Buasisi setzte sich nicht selbst in Brand,
       damit Barack Obama wiedergewählt werden kann", sagte er mit Blick auf die
       Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers im Jahr 2011, die den Aufstand in
       Gang setzte, der schließlich zu Ben Alis Sturz führte.
       
       ## Keine Einigung in der Syrien-Frage
       
       Der Weltsicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine
       enge Kooperation mit der Arabischen Liga. Ziel ist es unter anderem, ein
       Ende des Konflikts in Syrien zu erreichen. Die Liga warnte die
       internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards
       anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den
       festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.
       
       In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer
       einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine
       politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar Assad aussprach,
       blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten
       Positionen. Sie verwiesen auf die Prinzipien der UN-Charta der
       Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf
       Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang eine
       schärfere Gangart gegen das Assad-Regime blockiert.
       
       Zugleich rief Westerwelle als Präsident des Weltsicherheitsrates dazu auf,
       den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei
       geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem
       Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. „Nur Friedensgespräche sind der
       Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüche beider Seiten
       gerecht wird“, betonte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller
       Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich scharf die anhaltende
       israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten.
       
       27 Sep 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gefängnis
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Knast für Macher des Mohammedvideos: Vierzehn falsche Namen
       
       Der Macher des islamfeindlichem Film muss ein Jahr ins Gefängnis. Aber
       nicht wegen des Filminhalts, er verletzte Bewährungsauflagen.
       
 (DIR) Verletzte syrische Kämpfer im Libanon: Zerschmettert, aber nicht gebrochen
       
       Sie haben nur den Wunsch, bald weiter kämpfen zu können. Ein Besuch bei
       Kriegsversehrten der „Freien Syrischen Armee“ im Libanon.
       
 (DIR) Syrienfrage vor UN-Versammlung: Angst vor einem Schlachtfeld
       
       Vertreter der UNO und der Arabischen Liga warnen vor einer noch stärkeren
       Eskalation des Syrienkriegs. Die Blockade des Sicherheitsrates sei
       schockierend.
       
 (DIR) Nethanjahu warnt UN vor Iran: „Größte Gefahr für den Weltfrieden“
       
       Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vor der
       UN-Versammlung vor einer atomaren Bewaffnung des Irans gewarnt. Er forderte
       eine klare „rote Linie“.
       
 (DIR) Krieg in Syrien: Mehr als 300 Menschen getötet
       
       Die Kämpfe in Syrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Dennoch
       blockieren im UN-Sicherheitsrat Russland und China weiterhin jeden
       Resolutionsversuch.
       
 (DIR) Palästina in der UNO: „Die Lage ist sehr gefährlich“
       
       Die Palästinenser wollen vor der UN-Vollversammlung die Aufwertung ihres
       Status beantragen. Die Parlamentarierin Hannan Aschrawi über das Gefühl, in
       einer Falle zu stecken.
       
 (DIR) UN-Vollversammlung in New York: Ahmadinedschad fühlt sich „bedroht“
       
       Irans Präsident Ahmadinedschad wirft dem Westen in seiner Rede vor der UNO
       Bedrohung mit Atomwaffen vor. Die Vertreter der USA boykottieren seine
       Rede.
       
 (DIR) Obama vor UNO: Iran heftig attackiert
       
       Eine Mahnung in Richtung Ahmadinedschad: Barack Obama nutzt seine Rede vor
       der UN-Vollversammlung auch, um im Wahlkampf Stärke zu zeigen.