# taz.de -- Nethanjahu warnt UN vor Iran: „Größte Gefahr für den Weltfrieden“
       
       > Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vor der
       > UN-Versammlung vor einer atomaren Bewaffnung des Irans gewarnt. Er
       > forderte eine klare „rote Linie“.
       
 (IMG) Bild: Forderte vor der UN entschlossene Maßnahmen gegen Teheran: Benjamin Netanjahu.
       
       NEW YORK dapd | In einem dramatischen wie ungewöhnlichen Appell hat der
       israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der
       Vereinten Nationen ein Schreckensszenario eines mit Atomwaffen bewaffneten
       Iran gezeichnet. Ein Iran, der in den Besitz nuklearer Waffen gelangt sei,
       stelle die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, sagte Netanjahu am
       Donnerstag in New York.
       
       Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine klare „rote Linie“,
       um dies zu verhindern. Derweil einigte sich die Staatengruppe der ständigen
       Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland im Bemühen um eine friedliche
       Lösung auf eine Intensivierung der Atomgespräche mit Teheran.
       
       Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen
       Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde
       knapp. Während seiner halbstündigen Rede vor der UN-Vollversammlung hielt
       Netanjahu zur Illustration überraschend eine Grafik mit einer stilisierten
       Bombe hoch und sagte, der Iran habe bereits 70 Prozent der Fähigkeiten zum
       Bau einer Atombombe erreicht.
       
       Dann warnt er: „Bei 90 Prozent muss Schluss sein.“ Sonst wäre das iranische
       Atomwaffenprogramm nicht mehr zu stoppen. Die Grenze markiert er mit einem
       Filzstift auf dem Plakat. Und nennt gleich noch einen Zeitpunkt: Sommer
       2013.
       
       ## Deckmantel des Atomprogramms
       
       Netanjahu hält die internationalen Sanktionen und die diplomatischen
       Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu
       bewegen, für gescheitert. Dem widerspricht aber ausgerechnet ein Bericht
       des israelischen Außenministeriums. Demnach treffen die Sanktion den Iran
       schwer. So seien die iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr um 50 Prozent
       gesunken, Lebensmittel- und Strompreise seien in die Höhe geschossen,
       meldete die Tageszeitung Haaretz am Donnerstag.
       
       Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel
       seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in
       Teheran hat dies zurückgewiesen. Im Unterschied zu Israel glauben die USA
       aber, dass der Iran die Entscheidung zum Bau einer Bombe noch nicht
       getroffen hat, auch wenn die Infrastruktur dazu zum größten Teil schon da
       wäre.
       
       Im Laufe des Abends (Ortszeit) kam US-Außenministerin Hillary Clinton mit
       weiteren Großmächten zusammen, um sich für eine diplomatische Lösung des
       Atomkonflikts einzusetzen. Die internationale Staatengruppe der „E3+3“
       verständigte sich schließlich darauf, ihre Bemühungen zu intensivieren. Aus
       der deutschen Delegation verlautete, wichtig sei jetzt, in der
       Auseinandersetzung mit Teheran die Einigkeit der Gruppe zu bewahren.
       
       Die US-Außenministerin kam zudem zu einem 75-minütigen Treffen mit
       Netanjahu in einem New Yorker Hotel zusammen. Es wurde erwartet, dass
       Clinton dort mit erneut mit einem Plädoyer für ein mögliches militärisches
       Eingreifen im Atomstreit konfrontiert würde. Ein US-Regierungsvertreter
       teilte indes mit, dass sich Clinton und Netanjahu darauf geeinigt hätten,
       dass Teheran keine Atommacht werden dürfe. Weitere Einzelheiten wurden
       nicht bekannt.
       
       ## Abbas spricht von „intensiven Konsultationen“
       
       Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud
       Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status
       als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der
       Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen
       Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied
       ablehnte.
       
       Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und
       UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Aus
       palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der
       Vollversammlung vorgelegt werden.
       
       An Israel gerichtet erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine
       Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein
       Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man
       ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems
       im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist
       international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen
       Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
       
       28 Sep 2012
       
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