# taz.de -- Neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran: Kein Geld und kein Gas
       
       > Europa verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Außenminister
       > Westerwelle sieht keine Fortschritte im Streit um das mutmaßliche
       > Atomwaffenprogramm.
       
 (IMG) Bild: Atomare Aufrüstung: Internationale Verhandlungen über des iranische Atomprogramm stocken.
       
       LUXEMBURG afp | Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran ein
       umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen
       nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg besonders
       auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des
       Landes.
       
       In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre „ernste und
       sich vertiefende Sorge“ über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck und
       forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen
       Verpflichtungen nachzukommen.
       
       Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die
       Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen
       stichhaltigen Nachweis schuldig. Internationale Verhandlungen über des
       iranische Atomprogramm stocken. „Die Gespräche haben bislang nicht die
       substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären“, sagte
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
       
       Die neuen Strafmaßnahmen zielen nach Angaben von EU-Diplomaten unter
       anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken. Finanztransaktionen
       zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen demnach im Prinzip
       verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer „relativ
       geringen“ Höhe gelten. Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige
       Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite
       bereits der Fall ist.
       
       Den Energiesektor des Landes, eine der Finanzierungsquellen für das
       iranische Atomprogramm, will die EU-Länder ebenfalls weiter unter Druck
       setzen. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von
       iranischem Gas.
       
       Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, damit
       ergänzt die EU jedoch ein bereits geltendes Importverbot für iranisches Öl.
       Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium
       oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und
       Raketenprogramm dienen können.
       
       15 Oct 2012
       
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