# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Netanjahu kündigt Neuwahlen an
> Zum „Wohle des Staates“ will Israels Ministerpräsident Netanjahu die
> Wahlen vorziehen. Auslöser ist ein Haushaltsentwurf. Aber es gibt noch
> andere Gründe.
(IMG) Bild: Benjamin Netanjahu, Spitzname „Bibi“.
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will sich Anfang
kommenden Jahres in seinem Amt bestätigen lassen. „Ich bin zu der
Überzeugung gekommen, dass es nicht möglich ist, den Staatshaushalt zu
verabschieden“, begründete Netanjahu am Dienstagabend die vorgezogenen
Neuwahlen.
Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen „Wirtschaft und Sicherheit“
sowie allen voran die Bedrohung durch einen möglichen Atomstaat Iran habe
er sich dazu entschlossen, „die nationalen Interessen über alles andere zu
stellen“. Der politische Beobachter Ben Kaspit konterte in der Zeitung
Maariv, „nicht der Haushalt und nicht Iran“ seien Grund für die
vorgezogenen Neuwahlen, sondern Ehud Olmert.
Der Exregierungschef, der einst über den Vorwurf stürzte, Geld aus der Hand
eines amerikanischen Geschäftsmanns kassiert zu haben, sei der Einzige, der
Netanjahu Paroli bieten könne. Zwar entlasteten die Richter den früheren
Kadima-Chef vom Vorwurf der Korruption, offen bleibt ein mögliches
Revisionsverfahren und ein weiterer Prozess, der seine Rolle als
Bürgermeister von Jerusalem bei einem umstrittenen Bauprojekt untersucht.
Formal stehen Olmert deshalb trotzdem keine Hindernisse für eine Kandidatur
im Weg. Er hätte sich Wahlen erst im Herbst 2013 gewünscht, wie es
ursprünglich geplant war. Bis dahin, so hoffte er, würde er von den letzten
Vorwürfen reingewaschen sein.
## Fehler der Opposition
Dass Netanjahu die Wahlen gewinnen wird, ergibt sich aus dem großen
Vorsprung seiner Likud-Partei und dem Fehlen relevanter Gegenkandidaten.
Die Kadima, die bei den letzten Wahlen das beste Ergebnis erreichte und
dennoch keine Koalition zustande brachte, ist wegen interner Machtkämpfe
auf Platz sechs der Wählerpopularität gerutscht.
Doch selbst mit Olmert sind die Ausgangsbedingungen diesmal schlechter für
die Kadima. Zum einen legt die Arbeitspartei unter dem Zepter der früheren
Hörfunkjournalistin Scheli Jechimowitsch deutlich zu. Zum anderen rechnet
der charismatische Jair Lapid, ebenfalls Exjournalist, mit mindestens 22
Mandaten für seine neue Partei „Es gibt eine Zukunft“, was aber illusorisch
sein dürfte.
10 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
## TAGS
(DIR) Israel
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