# taz.de -- Petition zum Leistungsschutzrecht: Zum Scheitern verurteilt?
       
       > Die E-Petition des Piraten Bruno Kramm hat das Ziel von 50.000
       > Mitzeichnern deutlich verfehlt. War das absehbar? Und: Ist das überhaupt
       > schlimm?
       
 (IMG) Bild: Aufrecht oder kniend? – Eine klassische analoge Petition.
       
       BERLIN taz | Schon der Start war nicht der Beste. Kaum hatte Bruno Kramm
       von der Piratenpartei im September die [1][E-Petition gegen den
       Gesetzentwurf] für ein Leistungsschutzrecht (LSR) zur Mitzeichnung
       freigegeben, zeigte sich das Blog [2][netzpolitik.org eher unzufrieden].
       
       „Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition ... als
       Parteiaktion gebrandet wird“, schrieb der Netzaktivist Markus Beckedahl da.
       Egal, ob letztlich die Parteiorientierung der Petition potentiell
       Interessierte abgeschreckt hat oder es noch andere Gründe gab, fest steht,
       dass das Ziel von 50.000 Mitzeichnern deutlich verfehlt wurde.
       
       Gut 21.000 Menschen haben gegen den Entwurf des LSR unterschrieben. Das
       sind nicht genug, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des
       Bundestages zu erreichen. Nichtsdestotrotz wird sich der Ausschuss mit dem
       Anliegen beschäftigen. Mindestens zwei Mitglieder des Gremiums, jeweils ein
       Abgeordneter von Regierungs- und Oppositionspartei, werden sich zur
       Sachlage informieren und eine Empfehlung für ein Votum im Ausschuss
       abgeben, welches dann wiederum dem Bundestagsplenum vorgelegt werden wird.
       
       ## Kein Zeitplan für den Fortgang
       
       Einen Zeitplan für diese Schritte gibt es jedoch nicht. Das Sekretariat des
       Dienstes des Ausschusses erklärte gegenüber taz.de, dass man sich bei
       laufenden Gesetzgebungsverfahren zwar bemühe, zeitnah zu einem Votum zu
       gelangen, die Abgeordneten aber keine Fristen befolgen müssten.
       
       Der Zweck der Petition, zeitnah eine möglichst große Öffentlichkeit zu
       erreichen, um so Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, steht unter
       diesen Bedingungen zumindest teilweise in Frage. Kann man also von einem
       Scheitern sprechen? Glaubt man dem allgemeinen Rauschen in sozialen
       Netzwerken und Blogs: ja. Wie aber wird angesichts dieser Niederlage das
       politische Werkzeug der Petition selber bewertet?
       
       Während eine Position die ist, dass Petitionen generell einfach [3][nicht
       mehr das große Ding] sind und neue Kampagnenwege gefunden werden müssen,
       gibt es zu diesem Urteil durchaus [4][expliziten und impliziten
       Widerspruch]. Hier wird das Scheitern eher dem konkreten Aufbau und der
       Dynamik dieser einen Petition zugeschrieben.
       
       ## Weckruf für die Aktiven
       
       Die halbherzige Unterstützung der Netzprominenz wird angeführt, die
       schlampige Formulierung und immer wieder die parteipolitische Anlehnung der
       Petition. Die Frage, ob die Selbstdefinition als Bittsteller – nichts
       anderes ist die Formulierung einer Eingabe an die Behörden – eine geeignete
       Form politischer Kampagnenführung mündiger Bürgerinnen und Bürger ist, wird
       kaum beantwortet.
       
       Den Bogen weiter schlagend gehen aber [5][einige Einschätzungen] dahin,
       dass Petitionen nur [6][Teil einer größeren Kampagnenstrategie] sein
       können. Ob nach dem Kater des vorhersehbaren Scheiterns der LSR-Petition
       wieder genug Fahrt in die Kampagne kommt, hängt sicher wesentlich davon ab,
       wie ausgewogen die Aktiven aus der diversifizierten Netzgemeinde
       verschiedene politische Techniken miteinander verzahnen können – und wie
       einig sie sich über die konkreten Ziele sein werden. Eine Art Weckruf, ein
       Hinweis auf strukturelle Schwächen des politischen Aktivismus im Netz war
       die Petition so allemal.
       
       11 Oct 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.html
 (DIR) [2] http://netzpolitik.org/2012/piratenpartei-startet-epetiton-gegen-leistungsschutzrecht/
 (DIR) [3] http://www.metronaut.de/2012/10/petitionen-sind-fuern-arsch/
 (DIR) [4] http://carta.info/49665/hat-das-netz-seine-kraft-verloren/
 (DIR) [5] http://isarmatrose.com/?p=2842
 (DIR) [6] http://netzpolitik.org/2012/leistungsschutzrecht-nur-weil-nur-20-000-menschen-dagegen-unterschrieben-haben-ist-es-immer-noch-nicht-akzeptabel/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
       ## TAGS
       
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