# taz.de -- Widerstand gegen Leistungsschutzrecht: Piraten starten Internet-Petition
       
       > Die Piraten starten eine Internet-Petition gegen das
       > Leistungsschutzrecht. Sie sehen dadurch die Zitat- und Pressefreiheit
       > gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Die Piraten wollen das Leistungsschutzrecht verhindern.
       
       BERLIN dapd | Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die
       Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im
       Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann,
       wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass
       Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren
       Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist
       die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert.
       
       Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die
       Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf
       Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes,
       argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze,
       die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und
       nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen.
       
       Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im
       Gesetzesentwurf „nicht weiter “ werde. Sie befürchten, dass auch andere
       Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten
       zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits
       mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist
       läuft noch vier Wochen.
       
       ## 50.000 Unterstützer benötigt
       
       Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der
       Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Verantwortlich ist
       allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses
       Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß
       es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates
       abgewartet werden.
       
       Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen
       Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer
       „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im
       Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der
       Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als “ Es sei nicht deutlich, welche
       Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen.
       
       13 Sep 2012
       
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