# taz.de -- Google kritisiert Leistungsschutzrecht: „Das betrifft jeden Internetnutzer“
       
       > Google fürchtet, das aus dem geplanten Leistungsschutzrecht Probleme für
       > den Wirtschaftsstandort Deutschland entstehen könnten. Sie würden nahezu
       > allen schaden, sagt der Konzern.
       
 (IMG) Bild: Kritiker des geplanten Gesetzes: Der Google-Sprecher für Nordeuropa, Kay Oberbeck.
       
       Berlin dapd | Im Zusammenhang mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für
       Presseverlage hat das Internetunternehmen Google vor schwerwiegenden Folgen
       gewarnt. „Dieser systemfremde und weltweit beispiellose Eingriff in die
       Architektur des Internets würde dem Wirtschafts- und Innovationsstandort
       Deutschland schweren Schaden zufügen“, schrieb der Google-Sprecher für
       Nordeuropa, Kay Oberbeck, am Dienstag in einem Gastbeitrag für die
       Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
       
       „Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen,
       Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“ Google leite pro Minute
       100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können,
       betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als
       sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. „Es ist absurd,
       dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen“,
       meinte Oberbeck.
       
       Die Verleger fordern hingegen seit vielen Jahren sogenannte
       Leistungsschutzrechte, damit nicht alle kostenlos die im Internet
       veröffentlichten Artikel nutzen können. Inzwischen hat das
       Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen
       insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für
       ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen.
       
       ## Risiko für alle Wirtschaftssubjekte
       
       Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: „Sollten diese Mini-Texte künftig
       kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich
       Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes
       Unternehmen mit eigener Internetseite - und letztlich jeden einzelnen
       Internetnutzer.“
       
       Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet
       abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die
       sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze
       Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern.
       
       In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher
       Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das
       Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass
       Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten.
       
       21 Aug 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
       
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