# taz.de -- Parlamentswahl in Litauen: Linke Opposition gewinnt
       
       > Die litauischen Wähler haben die konservative Regierung für ihre
       > Sparpolitik abgestraft. Ende Oktober kommt es zur Stichwahl um
       > Direktmandate.
       
 (IMG) Bild: So sehen Verlierer aus: Andrius Kubilius.
       
       STOCKHOLM taz | Litauens WählerInnen bleiben ihrer Tradition treu: Auch bei
       der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag wurde die bisherige Regierung in
       die Wüste geschickt. So verlor der jetzige Ministerpräsident Andrius
       Kubilius – Wahlsieger von 2008 – mit nur noch 14 Prozent für seine
       konservative Vaterlandspartei eine Drittel der Stimmen.
       
       Sieger wurde die Linksopposition. 20 Prozent (2008: 9 Prozent) entfielen
       auf die linkspopulistische Arbeitspartei, 18,5 (plus 7 Prozentpunkte) auf
       die Sozialdemokraten. Zusammen mit Ordnung und Gerechtigkeit –
       Liberaldemokraten“ (8, minus 7 Prozentpunkte), einer Partei, die sich
       früher als rechtsliberal definierte, mittlerweile aber stärker soziale
       Themen betont, wollen die Linksparteien die Voraussetzungen für eine
       Regierungskoalition klären.
       
       Dazu müssen sie aber noch die zweite Wahlrunde abwarten. Ob ihre
       parlamentarische Basis für eine Mehrheit reichen wird, steht, wie auch das
       endgültige Wahlergebnis, erst in 2 Wochen fest. Die Hälfte der 171
       Parlamentssitze wird über Direktmandate vergeben. Und am 28. Oktober finden
       Stichwahlen in den Wahlkreisen statt, in denen diesmal kein Kandidat eine
       50-Prozent-Mehrheit erreichte.
       
       Eine mögliche Koalition mit der Vaterlandspartei lehnte der bisherige
       Oppositionsführer und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas
       Butkevicius, ab. Das würde den Wählerwillen verfälschen. Tatsächlich haben
       Sozialdemokraten und Arbeitspartei ihren Wahlkampf mit dem Versprechen
       bestritten, die Sparpolitik der Regierung Kubilius zu beenden. Deren
       übergeordnetes Ziel war die Einhaltung der Maastricht-Kriterien mit einem
       Staatsdefizit unter der 3-Prozent-Marke, um den Beitritt zur Eurozone im
       Jahre 2014 nicht zu gefährden.
       
       Für diesen Kurs, der Etatkürzungen von bis zu 30 Prozent, eine Erhöhung der
       Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, die Kürzung von Sozialleistungen und
       die Schließung von fast einem Drittel der Schulen einschloss und zu hoher
       Arbeitslosigkeit vor allen bei Jugendlichen führte, bekam er zwar viel Lob
       von der EU und dem IWF. In Litauen landete er damit aber auf der
       Popularitätsskala aller PolitikerInnen ganz unten und bekam die Quittung
       von den WählerInnen.
       
       Eine „verantwortungsvolle“ Politik mit dem Ziel finanzieller Stabilität hat
       auch die bisherige Linksopposition angekündigt. Aber sie will keinen
       überstürzten Beitritt zur Eurozone und verspricht eine Erhöhung der Renten
       und der Löhne im öffentlichen Sektor, eine Verdoppelung des Mindestlohns
       und ein neues progressives Einkommensteuersystem.
       
       16 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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