# taz.de -- Parlamentswahlen in Litauen: Regierungsbildung blockiert
       
       > Sozialdemokraten gewinnen die Wahlen und wollen mit zwei weiteren
       > Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Der Präsidentin passt ein
       > Koalitionspartner nicht.
       
 (IMG) Bild: Mutmaßlich saurer litauischer Wein: Der Parteichef der Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius freut sich über den Wahlsieg.
       
       STOCKHOLM taz | Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen bahnt sich in
       Litauen ein Verfassungskonflikt an. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite
       erklärte am Montag zwar, sie werde den Chef der stärksten Partei, den
       Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius, mit der Regierungsbildung
       beauftragen, sie lehne aber die von diesem favorisierte Koalition ab.
       
       Butkevicius hatte sich zuvor mit Viktor Uspaskich und Rolandas Paksas, den
       Vorsitzenden der linkspopulistischen "Arbeitspartei" und der liberalen
       „Ordnung und Gerechtigkeit - Liberaldemokraten“, auf eine Dreierkoalition
       dieser bisherigen Oppositionsparteien verständigt. Sie verfügt über eine
       Mehrheit von 78 der 141 Sitze.
       
       Es ist die Arbeitspartei, die hinter den Sozialdemokraten (38 Mandate) und
       der bisherigen konservativen Regierungspartei von Nochpremier Andrius
       Kubilius (33 Sitze) mit 29 Mandaten drittstärkste Kraft wurde, der
       Grybauskaite wegen verschiedener angeblicher Betrugsvorwürfe die
       Regierungsfähigkeit absprechen möchte.
       
       Mit seinen vorgesehenen Koalitionspartnern hatte Butkevicius bereits die
       Heraufsetzung des Mindestlohns auf umgerechnet rund 290 Euro, eine
       Rentenerhöhung und die Vertagung eines Euro-Beitritts auf mindestens 2015
       sowie ein "vorläufiges Aus" für die Pläne eines AKW-Neubaus angekündigt.
       
       Laut Verfassung könnte Grybauskaite zwar kaum eine spezifische
       Regierungskonstellation blockieren, wohl aber die Ernennung einzelner
       Minister ablehnen. Ihre Ankündigung dürfte sich vor allem auf ein
       Regierungsamt für Viktor Uspaskich beziehen. Gegen den Europaparlamentarier
       und Exwirtschaftsminister werden seit Jahren ungeklärte Korruptionsvorwürfe
       erhoben.
       
       29 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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