# taz.de -- Parlamentswahl in Litauen: Doppelte Niederlage für Regierung
       
       > In Litauen zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Die linke Opposition
       > gewinnt die erste Wahlrunde. Gleichzeitig stimmten die Wähler gegen ein
       > neues Atomkraftwerk.
       
 (IMG) Bild: Deutliche Mehrheit: Greenpeace-Aktivisten protestierten in Vilnius gegen die Atom-Pläne der Regierung.
       
       VILNIUS dapd | In der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen hat sich
       nach Auszählung von fast drei Vierteln der Wahlkreise die linksgerichtete
       Opposition durchgesetzt. Die populistische Arbeitspartei (DP) kam demnach
       auf 23,4 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten (LSDP) lagen mit 19,4
       Prozent auf Rang zwei.
       
       Am viertbesten schnitt die populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit
       (TT) des früheren Staatspräsidenten Rolandas Paksas ab, die 9,2 Prozent
       erzielte. Die drei Parteien nahmen in der Nacht zum Montag erste
       Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf.
       
       Schwere Verluste musste dagegen die liberal-konservative
       Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius hinnehmen.
       Kubilius' Vaterlandsunion (TS-LKD) kam den Teilergebnissen zufolge auf 12,3
       Prozent.
       
       Eine weitere Schlappe musste die Regierung bei einer gleichzeitigen
       Volksabstimmung über den Bau eines Atomkraftwerks einstecken. Nach
       Auszählung von 45 Prozent der Wahlkreise sprachen sich am Sonntag 64
       Prozent und damit fast zwei Drittel gegen den Bau aus, 36 Prozent dafür,
       wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Es sei unwahrscheinlich, dass
       sich das Verhältnis noch ändern werde, erklärte die Kommission.
       
       ## Lohnerhöhungen und Steuersenkungen
       
       Der DP-Vorsitzende Viktor Uspaskich traf in der Nacht zum Montag mit den
       Vorsitzenden von LSDP und TT zusammen, um Rahmenbedingungen für eine
       mögliche Koalitionsvereinbarung zu erörtern. „Wir haben mit der Bildung
       einer Arbeitsgruppe begonnen, die Koalitionsgespräche führen und unsere
       Schritte in der zweiten Wahlrunde am 28. Oktober koordinieren wird“, sagte
       Uspaskich vor Journalisten.
       
       Die drei Parteien haben einen radikalen Politikwechsel versprochen,
       darunter Lohnerhöhungen und Steuersenkungen. Die Sozialdemokraten haben
       sich darüber hinaus für eine Verschiebung der Einführung des Euros
       ausgesprochen. Die Regierung hat Interesse an einer Euroeinführung 2014
       geäußert.
       
       Kubilius' Kabinett steht wegen seiner strikten Sparpolitik, der hohen
       Arbeitslosigkeit und des sinkenden Lebensstandards unter Druck. Die
       Arbeitslosenrate lag im zweiten Quartal bei 13,3 Prozent. Zehntausende
       Menschen haben bereits in der Hoffnung auf einen Job in anderen
       Mitgliedsländern der Europäischen Union das Land verlassen.
       
       ## Zweite Wahlrunde Ende Oktober
       
       Bei der Energieversorgung ist Litauen vor allem auf Gaslieferungen aus
       Russland angewiesen. Die Energiekosten für litauische Haushalte sind in den
       vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Ansicht der
       Mitte-rechts-Koalition ist der Bau eines Atomkraftwerks nötig, um die
       Abhängigkeit von Russland zu verringern.
       
       Kritiker halten die Kosten von rund 4,6 Milliarden Euro für zu hoch,
       außerdem halten sie die japanische Atomtechnologie, die dabei zum Einsatz
       kommen soll, für bedenklich. Die drei Parteien, die möglicherweise künftig
       die Regierung stellen, haben Vorbehalte gegenüber dem Projekt angemeldet.
       
       Ob es in Vilnius nun tatsächlich zum Regierungswechsel kommt, ist
       allerdings noch unklar: Von den 141 Parlamentssitzen wird lediglich die
       Hälfte über Parteilisten vergeben, bei der anderen Hälfte handelt es sich
       um Direktmandate. Da für den Gewinn eines Direktmandats eine absolute
       Mehrheit notwendig ist, sind für den 28. Oktober Stichwahlen angesetzt. Die
       genauen Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden daher erst in zwei Wochen
       feststehen.
       
       15 Oct 2012
       
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 (DIR) Litauen
       
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