# taz.de -- Kontrollen bei Flügen aus der EU: Die Schikanen haben System
       
       > Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Flugreisende aus Griechenland
       > stets kontrolliert werden. Das ist eigentlich illegal, doch die Regierung
       > hält es für zulässig.
       
 (IMG) Bild: Passagiere aus Griechenland?
       
       FREIBURG taz | Schon seit 2010 werden Flugreisende aus Griechenland von der
       Bundespolizei besonders streng kontrolliert. Das geht aus einer
       parlamentarischen Auskunft der Bundesregierung hervor, die der taz
       vorliegt. Dabei soll es sich aber nicht um systematische Grenzkontrollen
       handeln, hebt das Bundesinnenministerium hervor.
       
       Mitte September hatte die taz berichtet, dass Flugreisende aus Griechenland
       am Stuttgarter Flughafen stets kontrolliert werden – und dass Reisende, die
       öfters zwischen Deutschland und Griechenland fliegen, das bereits als
       Normalität empfinden.
       
       Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) fragte die Bundesregierung, ob der
       taz-Bericht korrekt sei, und wie die Regierung das Verhalten der
       Bundespolizei rechtfertige. Der Schengen-Grenzkodex sieht nämlich vor, dass
       Reisen innerhalb der 27 Schengenstaaten grundsätzlich ohne Grenzkontrollen
       möglich sind. Auch polizeiliche Maßnahmen, die faktisch wie Grenzkontrollen
       wirken, sind verboten.
       
       Die Regierung bestreitet den taz-Bericht nicht. Sie hält die Maßnahmen der
       Polizei aber für zulässig, weil es sich nur um „lageabhängige und
       stichprobenartige“ Kontrollen handele. Diese dienten insbesondere der
       Aufdeckung von Passfälschungen und Schleuserkriminalität. Solche
       Polizeimaßnahmen seien vom Schengen-Grenzkodex erlaubt.
       
       Die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus, dass keine
       systematischen Grenzkontrollen vorliegen, wenn nur die Reisenden bestimmter
       Flüge systematisch kontrolliert werden. Denn das Bundespolizeipräsidium hat
       seine Beamten bereits im August 2010 angewiesen, Flüge aus Griechenland und
       Italien besonders intensiv zu überprüfen.
       
       ## Iraker, Afghanen und Syrer
       
       Der Grund sind EU-Berichte, wonach die meisten Flüchtlinge über die
       schlecht gesicherte griechische Grenze zur Türkei unerlaubt in den
       Schengenraum gelangen. 2011 hat die Bundespolizei 21.156 solcher
       „unerlaubten Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, davon 7.553 auf
       Flughäfen – 1.814 davon bei Flügen aus Griechenland.
       
       Aufgegriffen wurden bei den Flügen aus Griechenland vor allem Iraker,
       Afghanen und Syrer. Keiner von ihnen wurde aber zurückgeschickt, weil das
       griechische Asylsystem so desolat ist. Seit 2011 können Flüchtlinge, für
       die eigentlich Griechenland zuständig ist, weil sie dort zuerst ankamen,
       auch in Deutschland Asyl beantragen.
       
       Da sie als Asylbewerber in Deutschland Unterhalt bekommen und die
       Schutzquoten für Flüchtlinge aus diesen drei Ländern hoch ist, werden sie
       sich in aller Regel freiwillig bei den Behörden melden. Die systematische
       Prüfung der Flüge aus Griechenland wirkt deshalb selbst unter der Prämisse
       der Migrationskontrolle unverhältnismäßig.
       
       Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Kontrollen der
       Griechenlandflüge einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie will jetzt die
       EU-Kommission auffordern, das Problem zu untersuchen und Deutschland beim
       Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Theoretisch kann auch jeder Reisende
       gegen die Passkontrolle beim zuständigen deutschen Verwaltungsgericht
       klagen.
       
       23 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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