# taz.de -- Kommentar Grenzkontrollen: Auch Deutsche unter den Opfern
       
       > Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der
       > Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie
       > widersprechen damit dem europäischen Geist.
       
       Die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden die EU-Regierungen beim
       Europäischen Gerichtshof verklagen. Sie wollen den Alleingang der
       Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der neuen Regeln für den Schengenraum
       nicht akzeptieren. Und das ist gut so.
       
       Schengen und die damit verbundene Freizügigkeit für die EU-Bürger sind das
       Herz der Gemeinschaft, und das gilt es zu verteidigen – gerade jetzt in
       Krisenzeiten. Statt die EU zumindest an dieser Stelle zu stärken, fordern
       die EU-Innenminister, in Zukunft alle Entscheidungen über Schengen im
       Alleingang – und ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments – treffen zu
       können.
       
       Das widerspricht dem europäischen Geist und lässt die Länder zurückkehren
       in die Zeit, in der die Nationalstaaten alleine entschieden – ohne
       Rücksicht auf ihre Nachbarn. Eines ist nämlich klar: Von möglichen
       Grenzschließungen in Frankreich oder Österreich werden auch Deutsche bei
       ihren Reisen betroffen sein.
       
       Als Frankreich und Dänemark im vergangenen Jahr wieder stärker an ihren
       Grenzen kontrollierten, kam Protest auch aus Berlin. Doch nun ist der
       schwarz-gelben Regierung das Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Drittländern
       wichtiger geworden als die Reisefreiheit der eigenen Bürger.
       
       Die verteidigt nun wenigstens noch das Europäische Parlament – auch wenn
       die Klage beim Europäischen Gerichtshof sich zunächst nur gegen eine
       Verfahrensfrage wendet: Die Innenminister wollen die Abgeordneten in
       Zukunft von allen Entscheidungen zur Evaluierung der Schengenregeln
       ausschließen. Dagegen will das Parlament klagen. Es scheint ein Detail zu
       sein. Aber die Parlamentarier machen auf diese Weise deutlich, dass die
       Mitgliedstaaten nicht machen können, was sie wollen, und dass es sich
       lohnt, für die gemeinsamen Errungenschaften einzutreten.
       
       12 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüge
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