# taz.de -- Innenminister kündigt Reformen an: Verfassungsschutz zum Liebhaben
       
       > Mehr Offenheit, bessere Abläufe: Innenminister Friedrich hat eine Reform
       > des Verfassungsschutzes angekündigt. Die Öffentlichkeit soll dem
       > Geheimdienst wieder mehr vertrauen.
       
 (IMG) Bild: Minister looking at Verfassungsschutz, Verfassungsschutz looking at Journalists.
       
       KÖLN taz | In Zukunft wird alles besser. Das war die Botschaft, die
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Amtseinführung seines
       neuen Mannes an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz am Freitag
       in Köln verkündete. Unter der Führung von Hans-Georg Maaßen soll der
       Inlandsgeheimdienst moderner, effektiver und transparenter werden,
       versprach Friedrich. Was das jedoch konkret bedeutet, blieb im Nebulösen.
       
       In der hochgesicherten Zentrale des Verfassungsschutzes im Kölner Stadtteil
       Chorweiler bemühten sich Friedrich und Maaßen rund eine halbe Stunde, das
       schwer angeschlagene Image des Dienstes wieder aufzupolieren. Das Bundesamt
       sei eine „wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur“ und ein
       „unverzichtbares Frühwarnsystem“, schwärmte Friedrich. Es habe „über
       Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet. Nur in der letzten Zeit sei
       es leider nicht mehr ganz so rund gelaufen: „Dieses Amt hat Vertrauen
       verloren in den letzten Wochen und Monaten.“
       
       Vertrauen – kaum ein Wort benutzten Friedrich und Maaßen häufiger an diesem
       Vormittag. „Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, sagte
       Maaßen. „Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente
       in die Arbeit des Verfassungsschutzes.“
       
       Nach den Pannen und Skandalen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur
       rechtsterroristischen NSU, die seinem Vorgänger Heinz Fromm das Amt
       kosteten, soll der 49-Jährige nun das Bundesamt für Verfassungsschutz mit
       seinen 2.700 Bediensteten umstrukturieren und das verloren gegangene
       Vertrauen zurückgewinnen. Er wolle „das große Schiff Verfassungsschutz“
       wieder „auf den richtigen Kurs“ bringen, kündigte Maaßen an. „Ich weiß,
       dass wir eine sehr schwere Zeit im Amt vor uns haben.“
       
       Ob er der Richtige für diese Aufgabe ist? Unumstritten ist die Personalie
       nicht. Der gebürtige Mönchengladbacher, der seit 1991 im
       Bundesinnenministerium arbeitet, gilt zwar als brillanter Jurist, hat aber
       auch den Ruf eines äußerst servilen Beamten und eiskalten Technokraten, der
       willfährig und ohne moralische Skrupel ausführt, was der jeweilige
       Dienstherr von ihm erwartet. So kritisieren Linkspartei und Grüne seine
       Rolle in der Kurnaz-Affäre.
       
       ## Zynische Rechtsinterpretation
       
       Im Jahr 2002 war Maaßen im Innenministerium Referatsleiter für
       Ausländerrecht. Er legitimierte mit einem fragwürdigen Rechtsgutachten die
       Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, den von den USA unschuldig
       nach Guantánamo verschleppten Murat Kurnaz im Falle seiner Freilassung
       nicht wieder in die BRD einreisen zu lassen. Die Aufenthaltsgenehmigung des
       in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers sei erloschen, weil er sich
       „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe, argumentierte Maaßen
       damals. Dass Kurnaz gezwungenermaßen nicht fristgerecht nach Deutschland
       zurückkehren konnte, sei ausländerrechtlich nicht entscheidend.
       
       Obwohl das Verwaltungsgericht Bremen 2005 zu einem anderen Urteil kam,
       rechtfertigt der neue Verfassungsschutzchef nach wie vor seine zynische
       Rechtsinterpretation. Ein vergleichbarer Fall wäre heute „genauso rechtlich
       zu bewerten wie damals“, sagte Maaßen.
       
       Zuletzt Leiter der Unterabteilung Terrorismusbekämpfung im
       Innenministerium, will Maaßen jetzt in seiner neuen Funktion erst einmal
       eine Bestandsaufnahme vornehmen und die Defizite des Bundesamts für
       Verfassungsschutz analysieren lassen. Ziel sei, den Dienst „so modern und
       effektiv wie möglich aufzustellen“. Ausgebaut werden soll die
       Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt. Dazu gehöre
       auch, gemeinsame Standards bei der Führung von V-Leuten zu schaffen. Ebenso
       müsse der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden.
       
       „Mehr Transparenz“ sei oberstes Gebot für die Neuausrichtung, versprachen
       Maaßen und Friedrich unisono. Doch eine Antwort, was das genau bedeuten
       soll, blieben beide schuldig. Alle Vorschläge müssten geprüft werden, sagte
       Friedrich. Allerdings habe ein Geheimdienst „natürlich nicht die
       Möglichkeit, alles in der Öffentlichkeit zu diskutieren“, schränkte er ein.
       
       10 Aug 2012
       
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 (DIR) Pascal Beucker
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