# taz.de -- Verfassungsschutz schredderte: "Nur noch fassungslos"
       
       > Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus
       > wurden im Juni geschreddert - trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.
       
 (IMG) Bild: Haben nun wieder Fragen zu beantworten: Claudia Schmid (links) und Innensenator Frank Henkel.
       
       Berlins Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextreme in großem Stil
       geschreddert. Das teilten Behördenchefin Claudia Schmid und
       Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Dienstag den innenpolitischen
       Sprechern der Abgeordnetenhausfraktionen mit. Die Information wurde auch
       dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag weitergeleitet.
       
       Nach taz-Informationen soll der Inhalt von bis zu 25 Ordnern am 29. Juni
       vernichtet worden sein. Darin ging es offenbar um die Neonaziband
       „Landser“, den Holocaustleugner Horst Mahler, die „Heimattreue Deutsche
       Jugend“ oder die "Reichsbürgerbewegung". Die Dokumente waren nach Ablauf
       der Aufbewahrungsfrist sowie „abgeschlossener Bearbeitung“ zur Löschung
       vorgesehen.
       
       Allerdings hatte das Landesarchiv bereits am 30. September 2011 der
       Vernichtung widersprochen, da sie die Akten als längerfristig relevant
       erachtete. Im Juni erfolgte dennoch die Löschung – inmitten der Aufklärung
       der rechtsterroristischen NSU-Mordserie. Verfassungsschutzmitarbeiter
       sollen die Dokumente dem Geheimschutzbeauftragten der Innenverwaltung
       übergeben haben, der sie bei der Bundesdruckerei schreddern ließ.
       Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer sagte, ein NSU-Bezug der
       Papiere sei nicht festgestellt worden.
       
       Nur: Im September wurde bekannt, dass der NSU-Helfer Thomas S. als V-Mann
       jahrelang das LKA informierte – vor allem auch über „Landser“. Und nur kurz
       nach der Löschung, am 20. Juli 2012, verfügte der Verfassungsschutz ein
       Vernichtungsverbot für alle seine Rechtsextremismus-Akten wegen der
       NSU-Aufklärung.
       
       Kalbitzer sprach von einem „großen, bedauerlichen Missverständnis“. Dieses
       wurde nun bekannt, weil der NSU-Untersuchungsausschuss im September die
       Akten sämtlicher Berliner Behörden zum Terror-Trio anforderte.
       
       Die Opposition reagierte empört, zumal bei Links- und Ausländerextremismus
       die fürs Landesarchiv vorgesehenen Akten nicht vernichtet wurden. Er sei
       „nur noch fassungslos“, so Pirat Christopher Lauer. Warum gerade bei den
       Rechten geschreddert wurde, sei völlig unverständlich. Clara Herrmann
       (Grüne) forderte „lückenlose“ Aufklärung: „Der Skandal darf nicht ohne
       Konsequenzen bleiben.“ Für den Linken Udo Wolf ist Berlin nun vollends "im
       Mainstream des Sicherheitsversagen angelangt".
       
       6 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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