# taz.de -- Neonazi-Terror: Ex-Senator klärt nicht auf
> Vor dem Innenausschuss muss Ex-Innensenator Ehrhart Körting zu dem
> aufgeflogenen Berliner V-Mann Thomas S. aussagen. Neue Erkenntnisse:
> Fehlanzeige.
(IMG) Bild: Bringt kein Licht ins Dunkel: Ehrhart Körting.
Anderthalb Stunden spricht Ehrhart Körting am Montag im Innenausschuss,
langsam, mit knarziger Stimme, fast ohne Mimik. Über V-Leute, über
rechtliche Grundlagen. Im Allgemeinen. Von Thomas S. aber, dem mutmaßlichen
NSU-Helfer und V-Mann in seiner Amtszeit, von 2000 bis 2011, davon will
Körting nichts gewusst haben.
Dass S. 2002 einen Tipp zum Aufenthaltsort des NSU-Trios gab, der im
Landeskriminalamt (LKA) versandete, dazu „ist mir nach meiner sicheren
Erinnerung nichts vorgelegt worden“, sagt Körting. Er habe auch „keinen
Zweifel“, dass dies korrekt war. Denn die V-Mann-Führung sei Aufgabe des
LKAs. „Dort sind mir nie Mängel berichtet worden.“
Ob das wirklich alles sei, fragen die Grünen. Seit Wochen schilt die
Opposition die Nichtweitergabe von S.’ Hinweis, ebenso wie die chaotische
Aktenführung des LKA. Die V-Leute hätten beim NSU „alles nur schlimmer
gemacht“, schimpft der Linke Udo Wolf. Sie gehörten abgeschafft.
Körting widerspricht: Die Informanten seien „unverzichtbar“. Sie hätten in
seiner Amtszeit Neonazikonzerte oder nicht angemeldete Demonstrationen
aufgedeckt. Überhaupt müssten die Konsequenzen aus dem „skandalösen“
Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU „weit über die V-Mann-Führung
hinausgehen“, bemerkt Körting.
Das lässt den Grünen Benedikt Lux nun doch loben: Endlich werde „auch mal
wieder politisch diskutiert“ – ein Seitenhieb auf den amtierenden
Innensenator Frank Henkel (CDU), der erkrankt fehlt. Und dem die Opposition
vorwirft, sich herauszuwinden, Thomas S. bis Mitte September verschwiegen
zu haben, obwohl er seit März von ihm wusste.
Nur: Auch nach Körtings Auftritt tritt die Aufklärung zum V-Mann auf der
Stelle. 130 Fragen reichten Linke und Grüne zu Thomas S. ein. Die
beantworten Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) und Polizeichefin Margarete
Koppers in der Sitzung, Frage um Frage, schier endlos. Gut 50 bleiben
offen: Mal sind die Antworten vertraulich, dann stehen noch Untersuchungen
einer internen Polizei-Prüfgruppe oder von Henkels Sonderermittler Dirk
Feuerberg aus.
Deutlich machen die Antworten immerhin, dass der V-Mann nicht die volle
Wahrheit sagte. Von seiner Hilfe für die Rechtsterroristen beim
Untertauchen, der Übergabe von Sprengstoff, seiner Liaison mit Beate
Zschäpe, davon habe die Polizei erst jetzt erfahren, gesteht Koppers. Auch
entspreche die damalige Aktenführung „nicht dem heutigen Standard“.
Der Opposition reicht das nicht. „Sie blockieren“, schimpft die Grüne Clara
Herrmann. „Echte Antworten“ habe es nicht gegeben. Pirat Christopher Lauer
spricht von einem „unwürdigen“ Vorgehen. Udo Wolf fordert, den Geheimschutz
der Akten aufzuheben. „Sonst ist eine demokratische Kontrolle unmöglich.“
Zudem, klagen die Grünen, gewähre Henkel bis heute keine Einsicht in seinen
Schriftverkehr mit Polizei und Bundesanwaltschaft.
Krömer verspricht, bis 7. November die Unterlagen zusammenzustellen. Die
Frist hat freilich der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Senat
gestellt. Ob der danach noch die zentralen Fragen klärt, warum der
NSU-Hinweis versickerte und warum sich Henkel wenig für die NSU-Aufklärung
interessierte – fraglich. Bei Körting fragte Henkel jedenfalls nicht nach.
Er habe, erzählt Körting, mit dem CDU-Mann seit Ende 2011 oft gesprochen.
Über Behindertensport.
22 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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