# taz.de -- Griechenland billigt Sparhaushalt: Bittere Einschnitte
       
       > Mit dem Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte
       > Voraussetzung erfüllt, damit Geld nach Athen fließen kann. Premier
       > Samaras fordert die nächste Kredittranche.
       
 (IMG) Bild: Dafür: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bei der Abstimmung am Sonntagabend.
       
       ATHEN taz | Der Etat 2013 sieht Einsparungen in Gesamthöhe von 9,4
       Milliarden Euro vor. Anders als bei der Verabschiedung eines umfassenden
       Sparpakets samt Arbeitsmarktreform am vergangenen Mittwoch setzten sich
       diesmal die Regierungsfraktionen mit deutlicher Mehrheit im Parlament
       durch: Insgesamt 167 Abgeordnete der Drei-Parteien-Regierung votierten für
       den Haushalt, 128 Volksvertreter stimmten dagegen, vier enthielten sich der
       Stimme.
       
       In der eigenen Partei bleibt der konservative Ministerpräsident Antonis
       Samaras konsequent hart: Der Abgeordnete Theodoros Soldatos von der Insel
       Levkada, der sich bei einem Teil des Sparhaushalts der Stimme enthielt,
       wurde im Eilverfahren aus der Fraktion ausgeschlossen.
       
       Andererseits gesellten sich diesmal zu den Befürwortern der Sparpolitik
       prominente Abweichler, die noch am Mittwochabend dem Sparkurs der Regierung
       Samaras ihre Unterstützung verweigern wollten, wie etwa das Urgestein der
       sozialistischen Pasok-Partei Kostas Skandalidis und die ehemalige
       Ministerin Theodora Tzakri.
       
       Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und
       Linksopposition. Der Parteichef der Radikalen Linken und Oppositionsführer
       Alexis Tsipras warf der Links-rechts-Koalition vor, das Land in den Ruin zu
       treiben und dabei Befehle aus Berlin auszuführen. Eindeutig über das Ziel
       hinaus schoss der Linksabgeordnete Stathis Panagoulis: „Liebe Kollegen, ich
       wünsche Ihnen, dass Sie mit einem Sondergericht davonkommen und nicht etwa
       das gleiche Schicksal erleiden wie neulich der US-Botschafter in Libyen",
       donnerte Panagoulis im Plenum.
       
       Obwohl er ausdrücklich erklärte, dies sei nur seine persönliche Meinung,
       drohte die Debatte endgültig aus dem Ruder zu geraten. Premier Antonis
       Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras stigmatisierten die
       Parlamentsrede von Panagoulis als Anstiftung zur Gewalt, und
       Oppositionsführer Tsipras distanzierte sich öffentlich von seinem
       Parteigenossen.
       
       ## Heitere Momente
       
       Immerhin gab es gelegentlich auch heitere Momente während der Debatte: So
       etwa, als der rechtspopulistische Abgeordnete Pavlos Haikalis - ein in
       Griechenland beliebter Komiker - am Parlamentspult den Tonbandmitschnitt
       einer früheren Rede von Samaras aus seiner Zeit als Oppositionsführer
       laufen ließ, in der der heutige Premier die Sparpolitik der damaligen
       sozialistischen Regierung stark verurteilte. „Herr Haikalis, wir sind hier
       doch nicht im Theater," kommentierte der Parlamentspräsident und schaltete
       dem wild gestikulierenden Redner das Mikro einfach aus.
       
       Vor dem Parlament protestierten über 15.000 Menschen trotz klirrender Kälte
       gegen die abermaligen Renten- und Gehaltskürzungen. Wieder stichelten viele
       Demonstranten gegen Angela Merkel und das angebliche deutsche Spardiktat.
       Alle Protestaktionen verliefen friedlich. Nun sieht Premier Samaras alle
       Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem
       laufenden Rettungspaket für Griechenland erfüllt.
       
       Griechenland habe sein Soll erfüllt, nun müssten die EU-Partner ihren Teil
       der Vereinbarung erfüllen, erklärten sämtliche Regierungspolitiker während
       der Parlamentsdebatte am Sonntagabend. Spekulationen darüber, dass
       Griechenland noch viel zu tun habe, bevor neues Geld ins Land fließe,
       kritisieren die griechischen Zeitungen übereinstimmend als Hinhaltemanöver
       ohne jede Berechtigung.
       
       12 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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