# taz.de -- Griechenland und Sparpaket: Weiter zittern in Athen
       
       > Das Parlament in Griechenland stimmt für das Sparpaket. Beim Votum über
       > den Etat könnte es jedoch noch knapper werden.
       
 (IMG) Bild: Rollstuhlfahrer protestieren am Mittwoch in Thessaloniki gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.
       
       Es war ein Erfolg für die Drei-Parteien-Regierung unter Griechenlands
       konservativem Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Doch die einst
       komfortable Mehrheit des Premiers im Parlament schrumpfte bei der
       Abstimmung über das neue Sparpaket am Mittwochabend auf nur noch 153 von
       300 Abgeordneten.
       
       Der Grund: Aus Protest gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene
       Liberalisierung des Arbeitsmarkts enthielten sich alle 16 Abgeordneten des
       kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke der Stimme oder votierten
       sogar dagegen.
       
       Enthaltungen gab es auch in den Lagern der konservativen Nea Dimokratia und
       der sozialistischen Pasok-Partei. Alle Abweichler wurden aus ihrer Fraktion
       ausgeschlossen.
       
       ## Stellen Führungsqualitäten in Fragen
       
       Vor allem bei den Sozialisten, die schon lange in innerparteilichen
       Streitereien versinken, sorgt die Nulltoleranz-Haltung für Turbulenzen. In
       aller Öffentlichkeit stellen mehrere Pasok-Abgeordnete die
       Führungsqualitäten ihres Parteichefs Evangelos Venizelos infrage.
       
       So erklärte etwa der bei den Wählern beliebte ehemalige Gesundheitsminister
       Andreas Loverdos über Twitter, bei den Sozialisten würde es an der
       richtigen Strategie mangeln. In einem Schreiben an Venizelos verlangte er
       zudem, dass die Fraktion außerplanmäßig zusammenkommen und „Veränderungen
       auf allen Ebenen“ prüfen solle.
       
       Mimis Androulakis, ein Exkommunist, der in der Pasok-Partei treue Anhänger
       hat, erklärte am Donnerstag in einem Radiointerview seinen Austritt aus der
       Fraktion. „Ich möchte zu einer Umstrukturierung der Linken beitragen und
       nicht ein Teil des Problems in der Pasok-Partei sein“, klagte Androulakis.
       Er kokettiert wohl mit einem Wechsel zur Linksopposition.
       
       Gegen Venizelos wetterte unlängst auch der alte Kämpe Giorgos
       Panagiotakopoulos – ein Vertrauter des verstorbenen Parteigründers Andreas
       Papandreou, der seiner eigenen Politgruppe namens Linke Initiative
       innerhalb der Pasok vorsitzt. „Die Sozialisten begehen politischen
       Selbstmord und sollten diese Koalitionsregierung sofort verlassen“, empörte
       sich der Parteiveteran.
       
       Auch zwischen den Sozialisten und der Demokratischen Linken, dem
       Juniorpartner der Athener Links-rechts-Koalition, gibt es Grund zum Streit.
       Viele Pasok-Politiker werfen den Linksabgeordneten vor, mit ihrer
       Enthaltungspolitik Opposition in der Regierung zu betreiben und dadurch die
       Koalition zu schwächen.
       
       „Was wäre passiert, wenn wir Sozialisten vor der Abstimmung auch gesagt
       hätten, wir machen jetzt mal Ruhepause und enthalten uns der Stimme? Das
       Land wäre heute pleite“, klagte der junge Pasok-Parlamentarier Symeon
       Kedikoglou in einem Fernsehinterview.
       
       ## Sparhaushalt 2013
       
       Noch will die Pasok diesen Streit jedoch nicht ausfechten, denn gleich am
       Sonntag kommt der nächste Crashtest für den Zusammenhalt der Koalition. Im
       Parlament steht der Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung, und der konservative
       Premier Antonis Samaras muss wieder um seine Mehrheit fürchten.
       
       Anders als am Mittwochabend will die Parteispitze der Demokratischen Linken
       für die Sparmaßnahmen stimmen. Dennoch rechnen Kommentatoren in Athen mit
       mehreren Abweichlern.
       
       Nicht alle Griechen können übrigens verstehen, wieso die Demokratische
       Linke am Mittwoch gegen die Sparmaßnahmen gestimmt hat, am Sonntag jedoch
       dafür votieren will. Der Grund dafür sei, dass Samaras am Mittwoch das
       gesamte Sparprogramm samt Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel
       durchs Parlament peitschen wollte, erwidert die Parteispitze.
       
       Fraktionssprecher Theodoros Margaritis erklärt den politischen Spagat wie
       folgt: „Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hat nichts mit unseren
       Fiskalproblemen zu tun. Wir können doch nicht einem Gesetz zustimmen, das
       geltende Tarifverträge außer Kraft setzt und Arbeitnehmer den
       Unternehmerinteressen ausliefert.“
       
       8 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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