# taz.de -- Streit um Studiengebühren in Bayern: Der Dissens bleibt
       
       > Bei der Frage nach Studiengebühren treibt die Opposition die bayerische
       > Koalition vor sich her. Stimmt die CSU mit ihr, droht der Bruch mit der
       > FDP.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht wurde gefragt: „Wer ist gegen Studiengebühren?“ – Studenten in Nürnberg.
       
       MÜNCHEN taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich und seine
       CSU in der Frage um die [1][Abschaffung der Studiengebühren] in eine
       verzwickte Lage gebracht. „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die
       Studiengebühren abgeschafft werden“, lässt Seehofer verlauten, seit das
       bayerische Verfassungsgericht Ende Oktober überraschend ein von den Freien
       Wählern angestrebtes Volksbegehren zum Thema für zulässig erklärte.
       Trotzdem stimmte die Partei zuletzt im Bayerischen Landtag gegen die
       Abschaffung der Studiengebühren – und damit gegen die Überzeugung ihres
       Ministerpräsidenten.
       
       Wie lange sie das noch tut, ist fraglich. Seehofer hat bereits angekündigt,
       dass seine Partei mit der Opposition stimmen werde, sollte sich bis zum 30.
       Januar 2013 die erforderlichen 10 Prozent der Bürger einen Volksentscheid
       über die Studiengebühren befürworten. Das käme einem Koalitionsbruch mit
       Ansage gleich.
       
       In der Bild am Sonntag legte Seehofer dann noch mal nach: „Die
       Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft – entweder durch den Landtag
       oder das Volk“, bekräftigte er. Am Wochenende warf ihm die bayerische
       FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher „Zündeln an der
       Koalition“ vor.
       
       Schuld an diesem politischen Dilemma ist der 2008 vereinbarte
       Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Darin ist ein Festhalten an den
       Studiengebühren verankert.
       
       Das erscheint nur folgerichtig, denn schließlich war es die CSU unter dem
       damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die die Studiengebühren 2007
       in Bayern eingeführt hatte. Jetzt aber, so begründet Seehofer den Schwenk
       seiner Partei, „können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der
       Hochschulen mithilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“.
       
       Doch die FDP will sich davon nicht überzeugen lassen. Ein Koalitionsgipfel
       blieb ergebnislos. Beide Seiten konnten lediglich feststellen: „Der Dissens
       besteht fort.“ Eine Entscheidung, wie mit den Studiengebühren weiter zu
       verfahren sei, wurde auf Januar vertagt. Dass die FDP so eisern an den
       Studiengebühren festhält, liegt auch daran, dass es derzeit kaum weitere
       Punkte gibt, bei denen die kleine Koalitionspartei, die laut Umfragen bei
       der Landtagswahl 2013 um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten muss, ihr
       Profil gegenüber der CSU schärfen kann.
       
       ## Gegenseitige Provokationen
       
       Dies wiederum gibt der bayerischen Opposition ordentlich Rückenwind. Mit
       vereinten Kräften wollen Freie Wähler, SPD und Grüne für einen
       Volksentscheid werben – und treiben die Koalition nun in der
       Studiengebührenfrage vor sich her.
       
       „Der Landtag begrüßt die Absicht des Ministerpräsidenten Seehofer, die
       Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen“, schrieb sie in ihren
       Antrag, der zu einer erneuten Abstimmung über die Studiengebührenfrage
       führte, wohl wissend, dass die CSU an den Koalitionsvertrag mit der FDP
       gebunden ist. Es wird wohl nicht die letzte Abstimmung in der Frage sein,
       die die Opposition im Landtag initiiert, um das politische Kalkül der
       Regierungsparteien vorzuführen.
       
       CSU und FDP ergehen sich indes in gegenseitigen Provokationen. Man müsse
       nicht zwingend bis zum regulären Termin für die Landtagswahl am 15.
       September 2013 warten, hieß es bei den Liberalen. „Wir können auch im März
       wählen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Und
       auch in der CSU gibt es Stimmen, die angesichts der letzten Umfragewerte,
       die der CSU ein Wahlergebnis von 48 Prozent vorhersagen, mit einer
       vorgezogenen Neuwahl leben könnten. Das Verfahren hierzu ist in Bayern
       einfacher als im Bund. Der Bayerische Landtag kann sich durch
       Mehrheitsbeschluss selbst auflösen.
       
       19 Nov 2012
       
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