# taz.de -- Kommentar Studiengebühren: Superhorst und der Deal mit der FDP
       
       > In Bayern wird es bald keine Studiengebühren mehr geben – so oder so. Das
       > hat Auswirkungen auf die Regierungskoalition in München.
       
 (IMG) Bild: Schlangestehen für den Volksentscheid.
       
       Es ist so gut wie sicher, dass es auch in Bayern bald keine
       [1][Studiengebühren] mehr gibt. Das von den Freien Wählern initiierte
       Volksbegehren war erfolgreich. In allen großen bayerischen Städten haben
       sich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in die entsprechenden
       Listen eingetragen. Der Volksentscheid, für dessen Realisierung bayernweit
       insgesamt 940.000 Unterschriften nötig waren, kann also stattfinden.
       
       Ob es aber tatsächlich zu einer direkten Abstimmung kommt, ist ungewiss.
       Womöglich kommt die bayerische Staatsregierung dem Volk zuvor und nimmt die
       Gebührenregelung für StudentInnen von sich aus zurück. Nur: Die
       Regierungskoalition ist in der Sache zerstritten. Man darf gespannt sein,
       wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gedenkt, die FDP umzustimmen.
       Die Opposition in Bayern kann frohlocken.
       
       Innerhalb von vierzehn Tagen ist es ihr gelungen, ausreichend bayerische
       Bürger in die Rathäuser zu bewegen, um sich dort in die ausliegenden
       Unterschriftenlisten einzutragen. „Wahnsinn, dieser Endspurt“ postete
       Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl
       Christian Ude vergnügt auf Facebook, während er aus seinem Bürofenster im
       Rathaus dabei zusah, wie die Schlange der Eintragungswilligen auf dem
       Münchner Marienplatz am Mittwoch länger und länger wurde und sich
       schließlich in mehreren Ellipsen über den Platz wand.
       
       In der Landeshauptstadt liegt das vorläufige amtliche Endergebnis nun bei
       11,99 Prozent. Nürnberg erreichte 14,5, Augsburg 12,8 und Würzburg 18,8
       Prozent. In der Universitätsstadt Erlangen hatten sich bis 21 Uhr 22,3
       Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. Steht das amtliche Endergebnis
       der Eintragung fest – damit ist bis Ende Februar zu rechnen –, muss die
       Staatsregierung innerhalb von vier Wochen zu einer möglichen Abschaffung
       der Studiengebühren Stellung nehmen. Danach hat der Landtag drei Monate
       Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Ein Volksentscheid könnte dann binnen
       drei Monaten stattfinden.
       
       ## Zeitgleich mit Landtags- und Bundestagswahl
       
       Unter Ausschöpfung aller Fristen wäre das im September – also zeitgleich
       mit der Landtags- und Bundestagswahl. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass
       Seehofer das zulassen wird. Denn ein Volksentscheid über die
       Studiengebühren wäre nur ein Grund mehr für die WählerInnen von Freien
       Wählern, SPD, Grünen und Piraten um am Wahltag zur Urne zu gehen. „Wir
       schaffen die Studiengebühren in jedem Fall ab“, hatte Seehofer bereits am
       Dienstag versprochen, also noch bevor klar war, dass ein Volksentscheid
       möglich ist, „entweder durch den Landtag oder durch das Volk.“
       
       Dabei war es just seine Partei, die die Gebühren, die es mittlerweile außer
       in Bayern nur noch in Niedersachsen – mittlerweile laufen auch dort die
       Vorbereitungen für eine Abschaffung – gibt, unter Edmund Stoiber einführte.
       Das Problem: Ein Festhalten an den Gebühren steht im Koalitionsvertrag mit
       der FDP. Und die will es auf den Volksentscheid ankommen lassen. Warum, ist
       klar: Die siechen Liberalen brauchen Themen, mit denen sie im Wahlkampf ihr
       Profil schärfen können.
       
       Sie sind in Bayern die letzte Bastion, die noch an der Abgabe festhält. Am
       Ende wird Seehofer der FDP etwas anbieten müssen, um sie dazu zu bewegen,
       die Studiengebühren fallen zu lassen – oder um zumindest die Abstimmung im
       Landtag freizugeben, so dass jede Fraktion ohne Zwang votieren kann. Die
       Frage ist nur, was ihn ein solcher Deal kosten wird.
       
       Vermutlich werden die Liberalen die von ihnen geforderten kostenlosen
       Kindergärten dafür bekommen, oder es findet sich eine Lösung, wie man auch
       die horrenden Kosten für die Meisterprüfungen subventionieren kann, wenn
       schon die Ausbildung der Akademiker von morgen künftig wieder aus dem
       Staatshaushalt bezahlt werden soll. Am Ende wird Horst Seehofer
       triumphieren und einmal mehr bewiesen haben, dass er zu jedem politischen
       Manöver bereit ist, um am Ende bei der nächsten Wahl erfolgreich zu sein.
       
       31 Jan 2013
       
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